Rechtsprechung
| LG Koblenz, 24.06.2008 - 2 T 378/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eventueller Unterhaltsanspruch gegen Mutter - Rückzahlung von Betreuungskosten
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Rückgriff der Staatskasse, Mögliche Unterhaltsansprüche des Betreuten
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 10.04.2008 - 2 XVII 265/07
- LG Koblenz, 24.06.2008 - 2 T 378/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 371
Wird zitiert von ...
- LG Nürnberg-Fürth, 24.03.2009 - 13 T 1970/09
Anordnung des Rückgriffs auf Unterhaltsansprüche - keine Anspruchsprüfung!
Erst im Rahmen der Einziehung wird durch die Staatskasse geprüft, ob die Zahlungsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen - hier des Beschwerdeführers - tatsächlich besteht oder ob Billigkeitserwägungen die Durchsetzbarkeit des Anspruchs hindern (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2005, 1579 ; LG Koblenz, Beschluss vom 24.06.08, Az: 2 T 378/08 ; BeckRS 2008, 12979).