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| LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2004 - 2 Ta 31/04 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - 2 Ta 31/04 (https://dejure.org/2004,9788)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- LAG Schleswig-Holstein
Rechtsweg, Zuständigkeit, Arbeitsgericht, Firnanzgericht, Arbeitspapiere, Steuerkarte, Steuerklasse
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Rechtswegentscheidung; Zuständigkeit des Finanzgerichts oder des Arbeitsgerichts bezüglich der Klage auf Herausgabe einer Lohnsteuerkarte
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 e; EStG § 41b
Rechtsweg, Zuständigkeit, Arbeitsgericht, Firnanzgericht, Arbeitspapiere, Steuerkarte, Steuerklasse - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 29.11.2003 - 3 Ca 1296a/03
- LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2004 - 2 Ta 31/04
Papierfundstellen
- NZA-RR 2004, 493
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03
Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2004 - 2 Ta 31/04
Es kann daher nicht angenommen werden, dass für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Arbeitspapiere eine ausdrückliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen kraft Zuweisung ohne Rücksicht darauf begründen werden sollte, ob es sich um eine öffentlichrechtliche oder eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt (BAG, Beschl. v. 11.06.2003 - 5 AZB 1/03 - NZA 2003, 877 = DB 2003, 2132).Die arbeitsrechtliche Nebenpflicht wird inhaltlich durch die Regelungen des EStG ausgestaltet (BAG, Beschl. v. 11.06.2003 a.a.O.).
- BFH, 29.06.1993 - VI B 108/92
Kein Finanzrechtsweg für Klage des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber wegen …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2004 - 2 Ta 31/04
Auch die vom Kläger eingereichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 29.06.1993 (VI B 108/92) führt nicht zu einer anderen Betrachtungsweise.
- LAG München, 22.02.2012 - 10 TaBVGa 16/11
Schwerbehindertenvertretung - kirchlicher Arbeitgeber - Rechtsweg - einstweiliger …
Auch hier ist anerkannt, dass trotz arbeitsrechtlicher Anspruchsgrundlage dennoch ein Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben ist, wenn der dem Anspruch zugrunde liegende Sachverhalt von Regeln des öffentlichen Rechts geprägt ist (vgl. BAG v. 11.06.2003 - AP Nr. 84 zu § 2 ArbGG 1979; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2004, 493 ; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2004, 375 ).