Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.10.2007 - 2 U 59/97   

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https://dejure.org/2007,24641
OLG Bremen, 30.10.2007 - 2 U 59/97 (https://dejure.org/2007,24641)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30.10.2007 - 2 U 59/97 (https://dejure.org/2007,24641)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30. Oktober 2007 - 2 U 59/97 (https://dejure.org/2007,24641)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags gegen die einen Befangenheitsantrag gegen die Richter eines anderen Spruchkörpers als unbegründet zurückweisenden Richter eines Spruchkörpers ; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrags und Zulässigkeit der Mitwirkung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 24.08.2009 - 3 U 217/08

    Richterablehnung

    Ohne neue tatsächliche Umstände kann eine Ablehnung mit der bloßen Wiederholung eines bereits beschiedenen Ablehnungsgrunds nicht begründet werden (KG FamRZ 1986, 1022; OLG Bremen, OLGR 2007, 958;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 27.05.2013 - 4 EntV 2/13

    Richterablehnung: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; …

    Ein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich, wenn damit das Verfahren offensichtlich nur verschleppt oder verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden oder es sich nur um die Wiederholung eines bereits zurückgewiesenen Ablehnungsgesuchs ohne neue Gründe handelt (dazu KG, FamRZ 1986, 1022, OLGR Bremen 2007, 958).
  • OLG Bamberg, 03.05.2010 - 1 AR 5/10

    Verfahrensrecht - Richter ist Beklagtenvertreter: Befangenheit der ganzen Kammer

    Eine Auslegung des Ablehnungsantrags ergibt jedoch, dass die Gesuche letztlich gegen jeden einzelnen Handelsrichter der Kammer für Handelssachen gerichtet (OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1582; OLG Bremen OLG-Report 2007, 958) und damit hinreichend bestimmt sind (…Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 28. Auflage, § 42 Rn 3, § 44 Rn 2 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 26.01.2006 - 2 U 59/97   

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https://dejure.org/2006,37494
OLG Bremen, 26.01.2006 - 2 U 59/97 (https://dejure.org/2006,37494)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26.01.2006 - 2 U 59/97 (https://dejure.org/2006,37494)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 2 U 59/97 (https://dejure.org/2006,37494)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07

    Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …

    b) das Teilurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 26. Januar 2006 - 2 U 59/1997 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richter Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2008 einstimmig beschlossen:.
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   OLG Bremen, 09.07.1998 - 2 U 59/97   

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https://dejure.org/1998,18929
OLG Bremen, 09.07.1998 - 2 U 59/97 (https://dejure.org/1998,18929)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09.07.1998 - 2 U 59/97 (https://dejure.org/1998,18929)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - 2 U 59/97 (https://dejure.org/1998,18929)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   SG Nürnberg, 04.02.1999 - S 2 U 59/97   

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https://dejure.org/1999,29973
SG Nürnberg, 04.02.1999 - S 2 U 59/97 (https://dejure.org/1999,29973)
SG Nürnberg, Entscheidung vom 04.02.1999 - S 2 U 59/97 (https://dejure.org/1999,29973)
SG Nürnberg, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - S 2 U 59/97 (https://dejure.org/1999,29973)
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