Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.02.2007 - 2 U 81/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 17.05.2006 - 10 O 2840/05
- OLG Naumburg, 08.02.2007 - 2 U 81/06
- BGH, 14.10.2008 - XI ZR 164/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 02.03.2009 - 31 U 42/07
Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer …
Die Kläger können sich schließlich auch nicht erfolgreich auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg vom 08.02.2007 (2 U 81/06) berufen, welche zwischenzeitlich aufgrund Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2008, XI ZR 165/07, durch den die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde, rechtskräftig ist. - OLG Brandenburg, 29.08.2007 - 4 U 29/07
Feststellungsklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Klärung der streitgegenständlichen …
Aber auch mit diesem Begehren ist die Klage unzulässig, und zwar ohne dass dabei es auf den Inhalt der Urkunde des Notars S. vom 18.11.1996, Urkundennummer: 4271/1996, und den Vorrang einer Leistungsklage (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 08.02.2007, 2 U 81/06) oder die Möglichkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungswiderklage in dem beim LG Karlsruhe geführten Rechtsstreit der Parteien (vgl. Brandenbg. OLG [3. ZS], Urteil vom 01.08.2007, 3 U 109/06) ankommt.