Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Voraussetzungen für Annahme einer Abweichung des Angebots von den Erfordernissen des Auftraggebers; Anforderungen an die rechtliche Bewertung der Kalkulationsfreiheit des Bieters; Unterbringung ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (Einrechnen von Leistungsbestandteilen in eine Position entgegen der Leistungsbeschreibung - Baustelleneinrichtung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Revitalisierung und Erschließung von Planstraßen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 20.10.2006 - 2 VK 42/06
• OLG Brandenburg, 27.11.2007 - Verg W 10/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Brandenburg, 20.10.2006 - 2 VK 42/06

  Einerseits hat der BGH (Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04 - Mischkalkulation) den Ausschluss eines Angebotes aus diesem Grund für zwingend gehalten, wenn der Bieter durch Auf- und Abpreisen von Einzelpositionen in seinem Angebot Kosten einer Position in einer anderen ,,versteckt" hat.
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Brandenburg, 20.10.2006 - 2 VK 42/06

  Es war nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zwingend auszuschließen (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005; X ZR 19/02), weil sie - auch nach eigenen Bekundungen - in der Position 2.1.10. des Leistungsverzeichnisses nicht nur die geforderten Kriterien einkalkuliert hat, sondern darüber hinaus die Gehälter der Bauleiter und Poliere, die für die Mitglieder der Bietergemeinschaft auf der Baustelle arbeiten sollten.
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus VK Brandenburg, 20.10.2006 - 2 VK 42/06

  Demgegenüber wird in der Literatur (vgl. Dähne, Mischkalkulation: Ausschlussgrund?, IBR 2006, 183;… Leinemann, Ralf/Kirch, Thomas, Der Angriff auf die Kalkulationsfreiheit: Die systematische Verdrehung der BGH- Entscheidung zur "Mischkalkulation", VergabeR 2005, S. 563) zur Mischkalkulation und in einzelnen OLG-Entscheidungen, u.a. des OLG Rostock (Beschluss vom 8. März 2006, 17 Verg 16/05), die Auffassung vertreten, dass der Bieter in seiner Kalkulation frei ist und nur die Endsumme auskömmlich sein muss.
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe

  Auszug aus VK Brandenburg, 20.10.2006 - 2 VK 42/06

  Weitergehend hat das OLG Koblenz (Beschluss vom 2. Januar 2006, 1 Verg 6/05), auf das sich die Auftraggeberin in dieser Sache beruft, entschieden, dass ein Angebot zwingend auszuschließen ist, wenn erkennbar die angebotenen Preise für Einzelpositionen in einem Angebot nicht den wahren Kosten zur Erbringung der Leistung entsprechen, auch wenn ein Auf- und Abpreisen nicht nachgewiesen werden kann.
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen durch ein Begleitschreiben

  Auszug aus VK Brandenburg, 20.10.2006 - 2 VK 42/06

  Zwar stellt eine Änderung der Verdingungsunterlagen grundsätzlich einen Ausschlussgrund nach §§ 21 Nr. 1 Abs. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A dar, unabhängig davon, wie wesentlich die Änderungen für die Vergleichbarkeit der Angebote gewesen sind und ob sie Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben (VK Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 2005; VK 6/05).

• OLG Brandenburg, 27.11.2007 - Verg W 10/06

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Verfahren vor der …

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft - 2 VK 42/06 - wird zurückgewiesen.