Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 01.02.2007 - 2 W 185/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 10.10.2006 - 1 O 534/06
- OLG Braunschweig, 01.02.2007 - 2 W 185/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.2002 - III ZB 22/02
Voraussetzungen der Vergleichsgebühr
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.02.2007 - 2 W 185/06
Infolge dessen hat auch der Bundesgerichtshof (NJW 2002, 3713 [BGH 26.09.2002 - III ZB 22/02] ) entschieden, dass die für die Entstehung einer Gebühr maßgeblichen Tatsachen im Kostenfestsetzungsverfahren feststehen müssen und nicht durch eine Beweisaufnahme erst geklärt werden können.
- OLG Celle, 06.12.2006 - 23 W 41/06
Festsetzung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …
Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 153, 235 ff.) und der ständigen Rechtsprechung dieses (vormalig 2.) Zivilsenates (etwa Senatsbeschlüsse vom 30.10.2006, 2 W 237/06, vom 18.08.2006, 2 W 185/06, und vom 26.05.2006, 2 W 95/06) gehören die Kosten vorprozessual erstatteter Privatgutachten nur ausnahmsweise zu den Kosten des Rechtsstreits, was mindestens voraussetzt, dass das Gutachten sich auf den konkreten Prozess bezieht und gerade im Hinblick auf diesen in Auftrag gegeben worden ist.