Rechtsprechung
| KG, 11.06.2009 - 2 W 232/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten der Zustellung einer einstweiligen Verfügung durch ein auswärtiges Anwaltsbüro; Abgrenzung zur überörtlichen Sozietät
- Judicialis
RVG-VV Nr. 3309
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 3309
Kosten der Zustellung einer einstweiligen Verfügung durch ein auswärtiges Anwaltsbüro; Abgrenzung zur überörtlichen Sozietät - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.05.2008 - 37 O 281/08
- LG Berlin, 19.08.2008 - 37 O 281/08
- KG, 11.06.2009 - 2 W 232/08
Papierfundstellen
- MDR 2010, 55
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 27.03.2008 - 23 W 31/08
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Rechtsanwaltsgebühr
Auszug aus KG, 11.06.2009 - 2 W 232/08
Diese Gebühr ist auch neben der Verfahrensgebühr des Erkenntnisverfahrens erstattungsfähig, wenn - wie hier - ein anerkennungswürdiges Interesse daran besteht, die einstweilige Verfügung so schnell wie möglich zuzustellen und die Verfahrensbevollmächtigten ihren Sitz in einer anderen Stadt als die Schuldner haben (OLG Celle, NJW-RR 2008, 1600). - OLG Frankfurt, 17.01.1990 - 6 W 36/89
Auszug aus KG, 11.06.2009 - 2 W 232/08
Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Zustellung der einstweiligen Verfügung dann durch die vorher verdiente Verfahrensgebühr abgegolten ist, wenn der Rechtsanwalt schon während des Erkenntnisverfahrens Verfahrensbevollmächtigter war (OLG Frankfurt, Rpfleger 1990, 270).