Rechtsprechung
| OLG Bremen, 22.04.1992 - 2 W 24/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Schlussurteils; Risiko einer ungerechtfertigten Vollstreckung durch die Ausgabe mehrerer vollstreckbarer Ausfertigungen; Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 24.01.1992 - 14 O 316/89
- OLG Bremen, 22.04.1992 - 2 W 24/92
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 25.02.1987 - 20 W 27/87
Schutzvorschrift für Schuldner; Mehrfache Zwangsvollstreckung; Derselbe Titel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 07.12.1987 - 3 W 145/87
Weitere vollstreckbare Ausfertigung; Interessenverletzung; Schuldner; Erteilung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 05.07.1979 - 2 W 15/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 05.03.1985 - 17 WF 5709/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Hechingen, 28.11.1983 - 2 T 56/83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Saarlouis, 04.03.2013 - 5 L 411/13
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
Ausnahmen davon werden nur in den Fällen anerkannt, in denen - wie etwa bei Bauzäunen oder dauerhaft abgestellten, im Übrigen aber beweglichen Wohnwagen - die Beseitigung der Anlage ohne Substanzverlust erfolgen kann oder bei frisch errichteten Wochenendhäusern im Außenbereich wegen der damit verbundenen (negativen) Vorbild- und Nachahmungswirkung.(…Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., IX Rdnr. 36 unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.11.2002 - 2 W 9/02 -, SKZ 2003, 86 Leitsatz Nr. 53 (Hundezwinger aus Gitterzaunelementen), vom 09.01.2002 - 2 V 11/01 -, SKZ 2002, 295 Leitsatz Nr. 38 (Baustellenzaun im Außenbereich), vom 03.08.1990 - 2 W 20/90 -, juris (Wohnwagen im Außenbereich) und vom 28.10.1992 - 2 W 24/92 -, SKZ 1993, 105 Leitsatz Nr. 23) Von diesen Fällen abgesehen kann ein bloß formeller Rechtsverstoß auch im Einzelfall den Erlass einer letztlich auf deren Zerstörung mit unter Umständen weit reichenden wirtschaftlichen Konsequenzen für den Betroffenen gerichteten behördlichen Anordnung nicht rechtfertigen. - VG Saarlouis, 01.10.2007 - 5 L 1071/07
Anordnung des Sofortvollzugs einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung.
(…Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., IX Rdnr. 36 unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.11.2002 - 2 W 9/02 -, SKZ 2003, 86 Leitsatz Nr. 53 (Hundezwinger aus Gitterzaunelementen), vom 09.01.2002 - 2 V 11/01 -, SKZ 2002, 295 Leitsatz Nr. 38 (Baustellenzaun im Außenbereich), vom 03.08.1990 - 2 W 20/90 -, juris (Wohnwagen im Außenbereich) und vom 28.10.1992 - 2 W 24/92 -, SKZ 1993, 105 Leitsatz Nr. 23) Von diesen Fällen abgesehen kann ein bloß formeller Rechtsverstoß auch im Einzelfall bei ohne die notwendige bauaufsichtsbehördliche Genehmigung ausgeführten Anlagen den Erlass einer letztlich auf deren Zerstörung mit unter Umständen weit reichenden wirtschaftlichen Konsequenzen für den Betroffenen gerichteten behördlichen Anordnung nicht rechtfertigen.