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OLG Celle, 10.09.2009 - 2 W 253/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 02.06.2009 - 5 O 148/09
- LG Lüneburg, 05.08.2009 - 5 O 148/09
- OLG Celle, 10.09.2009 - 2 W 253/09
- BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 19.10.2009 - 2 W 280/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 26. August 2009 (Az.: 2 W 240/09) und später in weiteren Beschlüssen (gegen den Beschluss vom 10. September 2009 zum Verfahren 2 W 253/09 ist mittlerweile Rechtsbeschwerde zum BGH - X ARZ 292/09 - eingelegt worden) darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 15 a RVG wegen der Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG keine Anwendung findet und hierzu u. a. ausgeführt:.