Volltextveröffentlichungen (2)

• lexetius.com

  SG §§ 7, ... 10 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1, § 48 Satz 1 Nr. 2; Gesetz zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952 [BGBl. II S. 685] (MRK) Art. 6 Abs. 1 Satz 1
  Vielfache Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Vereinbarkeit der Aberkennung des Ruhegehalts mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip; Vereinbarkeit der disziplinaren Höchstmaßnahme mit dem Gesetz zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der Aberkennung des Ruhegehalts mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip; Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Zurückliegens des Dienstvergehens über einen längeren Zeitraum als Tatmilderungsgrund; Rechtmäßigkeit der Verhängung der höchsten gerichtlichen ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 352

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 09.03.1995 - 2 WD 1.95

  Dienstvergehen - Maßnahmenmilderungsgrund - Offenbarung des Fehlverhaltens - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Der vorsätzliche treuwidrige Zugriff eines Zeit- oder Berufssoldaten auf Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn, das ihm zur Verwaltung und Verwahrung anvertraut ist, stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ein außerordentlich gravierendes Dienstvergehen dar, das regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - m. w. N., vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 32.91 -, vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 -, vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - und vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 -).

  Als solche Besonderheiten sind unter anderem ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, sowie ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die auf eine unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten hindeuten (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 -, vom 23. Oktober 1990 - BVerwG WD 40.90 - m. w. N., vom 9. März 1995 - 2 WD 1.95 - m. w. N., vom 24. Januar 1996 - 2 WD 26.95 - und vom 18. März 1997 - 2 WD 29.95 -) Hierfür ergeben sich jedoch im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.

• BVerwG, 27.01.1987 - 2 WD 11.86

  Soldat - Veruntreuung von Versorgungsgut - Entfernung aus Dienstverhältnis - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Der vorsätzliche treuwidrige Zugriff eines Zeit- oder Berufssoldaten auf Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn, das ihm zur Verwaltung und Verwahrung anvertraut ist, stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ein außerordentlich gravierendes Dienstvergehen dar, das regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - m. w. N., vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 32.91 -, vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 -, vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - und vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 -).

  Als solche Besonderheiten sind unter anderem ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, sowie ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die auf eine unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten hindeuten (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 -, vom 23. Oktober 1990 - BVerwG WD 40.90 - m. w. N., vom 9. März 1995 - 2 WD 1.95 - m. w. N., vom 24. Januar 1996 - 2 WD 26.95 - und vom 18. März 1997 - 2 WD 29.95 -) Hierfür ergeben sich jedoch im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.

• BVerwG, 07.05.1998 - 2 WD 29.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von Geldern durch …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Der vorsätzliche treuwidrige Zugriff eines Zeit- oder Berufssoldaten auf Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn, das ihm zur Verwaltung und Verwahrung anvertraut ist, stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ein außerordentlich gravierendes Dienstvergehen dar, das regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - m. w. N., vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 32.91 -, vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 -, vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - und vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 -).

  Diese Umstände, die über eine Ausnutzung fehlender Kontrolle, mangelnder Dienstaufsicht bzw. unterbliebener Überprüfung weit hinaus gehen (vgl. Urteil vom 28. September 1994 - BVerwG 2 WD 22.94 -), können aber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keine Rechtfertigung oder Tatmilderung für pflichtwidriges Verhalten eines Soldaten darstellen (Urteile vom 31. Juli 1981 - BVerwG 2 WD 26.81 - und vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 -); denn für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten ist jeder Soldat letztlich allein verantwortlich.

 
• BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68

  Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Die Aberkennung des Ruhegehalts verstößt nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung beansprucht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1969 - 2 BvR 545/68 -, vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 -).
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Die Aberkennung des Ruhegehalts verstößt nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung beansprucht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1969 - 2 BvR 545/68 -, vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 -).
• BVerwG, 13.07.1999 - 2 WD 4.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten zur See wegen illegalen Handels mit Kokain …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Strafgerichtliche und gerichtliche Disziplinarverfahren haben unterschiedliche Intentionen, und die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der disziplinaren Maßregelung; während jene neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinargerichtliche Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die besonderen ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt hat, entweder einer reinigenden Maßnahme unterwirft oder durch eine erzieherische Maßnahme mahnend auf künftiges pflichtgemäßes Verhalten hinweist (vgl. dazu Urteile vom 17. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 5.95 - und vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 17.05.1995 - 2 WD 5.95

  Disziplinarrecht - Maßnahmebemessung - Eigentumszugriff - Fremdes Eigentum

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Strafgerichtliche und gerichtliche Disziplinarverfahren haben unterschiedliche Intentionen, und die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der disziplinaren Maßregelung; während jene neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinargerichtliche Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die besonderen ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt hat, entweder einer reinigenden Maßnahme unterwirft oder durch eine erzieherische Maßnahme mahnend auf künftiges pflichtgemäßes Verhalten hinweist (vgl. dazu Urteile vom 17. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 5.95 - und vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 21.12.1988 - 2 BvR 1522/88

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Sie beruht auf den vorwerfbaren, in der aktiven Dienstzeit begangenen Pflichtverletzungen und liegt damit im Risikobereich des für sein Handeln eigenverantwortlichen früheren Soldaten, der sich bewusst sein musste, dass er bei einem bestimmten Verhalten seine berufliche Existenz bzw. sein Ruhegehalt aufs Spiel setzt (BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -).
• BVerwG, 19.09.1989 - 1 D 69.88

  Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - Menschenrechtskonvention

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Demzufolge braucht die Frage, ob Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK auf das gerichtliche Disziplinarverfahren überhaupt anzuwenden ist (verneinend Urteil vom 19. September 1989 - BVerwG 1 D 69.88 - unter Hinweis auf seine st. Rspr.;… aA Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., A V RNr 128;… vgl. auch Frowein/Peukert MRK, 2. Aufl., Art. 6 RNr 52, FN 208), hier ebenso wenig entschieden zu werden, wie die Frage, ob das während des Strafverfahrens ausgesetzte Disziplinarverfahren seinerseits einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK darstellt.
• BVerwG, 17.12.1976 - 2 WD 39.76

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Die Milderung der Haftstrafe auf weniger als ein Jahr hat es dem früheren Soldaten darüber hinaus erspart, dass er gemäß § 48 Satz 1 Nr. 2 SG seine Rechtsstellung als Berufssoldat verloren hat; dann hätte ihm auch - ohne Rücksicht auf eine etwaige "Unwürdigkeit" im Sinne von § 105 Abs. 1 WDO a. F. (dazu Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 2 WD 39.76 -) - kein Unterhaltsbeitrag zuerkannt werden können (…Dau, WDO, 3. Aufl., § 105 RNr. 7).
• BVerwG, 27.01.1987 - 2 WD 41.86

  Wartungsgruppenführer - Soldat - Benzindiebstahl - Disziplinarmaß
• BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Wehrrecht - Dienstvergehen - Wahrheitswidrige Aussage
• BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei bei entwürdigender Behandlung von …
• BVerwG, 24.01.1996 - 2 WD 26.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei Entwendung von Bundeswehrmaterial, …
• BVerwG, 23.06.1981 - 2 WD 2.81

  Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten aufgrund einer …
• BVerwG, 10.07.1996 - 2 WD 5.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei Eingriff in Eigentum oder Vermögen …
• BVerwG, 18.03.1999 - 2 WD 30.98

  Disziplinarverfahren gegen früheren Soldaten wegen eigenmächtiger Abwesenheit von …
• BVerwG, 13.12.1972 - II WD 30.72

  Wahrheitspflicht eines Soldaten im Dienst - Pflicht eines Soldaten zur …
• BVerwG, 19.07.1995 - 2 WD 9.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen gegen einen wiederholt Dienstgeleder …
• BVerwG, 19.03.1991 - 2 WD 50.90

  Bundeswehrfahrlehrer - Militärkraftfahrlehrer - Disziplinare Würdigung - …
• BVerwG, 05.12.1995 - 2 WD 18.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen versuchten …
• BVerwG, 28.09.1994 - 2 WD 22.94

  Kameradschaftspflicht - Zielobjekt des Fehlverhaltens - Gemeinschaft von …
• BVerwG, 26.03.1996 - 2 WD 36.95

  Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen eines Soldaten durch unerlaubtes …
• BVerwG, 23.04.1997 - 2 WD 42.96

  Beförderungsverbot wegen eines Dienstvergehens der entwürdigenden Behandlung …
• BVerwG, 10.12.1991 - 2 WD 32.91

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit …
• BVerwG, 10.02.1988 - 2 WD 36.87

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Trunkenheitsfahrt eines Soldaten - …
• BVerwG, 22.01.1986 - 2 WD 45.85

  Beschwerde anläßlich der Nichtzusage der Umzugskostenvergütung für einen Umzug - …
• BVerwG, 14.02.1984 - 2 WD 33.83

  Beantragung von Trennungsgeld - Unterlassen des Vermerks der Tage der …
• BVerwG, 31.07.1981 - 2 WD 26.81

  Bewertung einer Veruntreuung von Gegenständen der Bundeswehr als schwerwiegendes …

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2022 - 3 A 10615/21

  Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von …

  Der Beklagten war bewusst, dass sie bei dem hier in Rede stehenden Verhalten ihre berufliche Existenz bzw. ihr Ruhegehalt aufs Spiel setzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 2 WD 18.01 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

  Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …

  Bei der festgestellten besonderen Schwere des Dienstvergehens des Soldaten, das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat, kommt eine mildere Disziplinarmaßnahme nur bei Vorliegen von besonderen Milderungsgründen in den Umständen der Tat in Betracht (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - <BVerwGE 83, 273 [275] = NZWehrr 1987, 256> m.w.N., vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 32.91 -, vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - , vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - , vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 - ZBR 1998, 397 [f.], insoweit nicht veröffentlicht> und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - ZBR 2003, 98 = NVwZ 2003, 352, insoweit nicht veröffentlicht>).

  Milderungsgründe in der Person des Soldaten können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - hinsichtlich der Maßnahmeart - kein Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - m.w.N. und vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01 und 32.02 - ).

  Sie muss gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer überprüft werden können, uneingeschränkt auf eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten vertrauen können (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …

  aa) Die Disziplinarmaßnahmen gemäß § 58 Abs. 2 WDO gegen Soldaten im Ruhestand sowie gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten, beruhen neben dem Gedanken der Generalprävention und der Wahrung des Ansehens des Dienstherrn bzw. der Streitkräfte vor allem auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Soldaten (Art. 3 Abs. 1 GG), soweit es - wie hier - um eine Sanktion wegen eines im aktiven Soldatenverhältnis begangenen Dienstvergehens geht (vgl. Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 46 = NZWehrr 2002, 211).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 22d A 4143/02

  Erschleichen der Fortzahlung von Dienstbezügen durch Vorspiegelung einer …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 1 D 55.96 - DVBl. 1997, 369; Urteil vom 27. Februar 2002 - 2 WD 18.01 - , Dok.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003 - 22d A 1318/01.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003 - 22d A 1318/01.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003 - 22d A 1318/01.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 6d A 4143/02

  Einstellung des Disziplinarverfahrens ; Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts ; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 1 D 55.96 - DVBl. 1997, 369; Urteil vom 27. Februar 2002 - 2 WD 18.01 - , Dok.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003 - 22d A 1318/01.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003 - 22d A 1318/01.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003 - 22d A 1318/01.

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2024 - 11 L 1/23

  Deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG; auf rein privaten …

  Disziplinarmaßnahmen gegenüber Beamten im Ruhestand verfolgen neben der Pflichtenmahnung, um die es im Falle der disziplinaren Höchstmaßnahme nicht mehr gehen kann, Zwecke der Generalprävention, der Gleichbehandlung und der Wahrung des Ansehens des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 2 WD 18.01 -, juris, Rdnr. 15).
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03

  Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …

  Der erkennende Senat hat die Frage der Anwendbarkeit des Art. 6 EMRK auf Verfahren des Wehrdisziplinarrechts bislang mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offen gelassen, weil im seinerzeit zu entscheidenden Verfahren die überlange Verfahrensdauer bereits durch die Strafgerichte bei der Festsetzung des Strafmaßes berücksichtig worden war (Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - ZBR 2003, 98 = NVwZ 2003, 352>).
• VG Trier, 20.05.2022 - 3 K 3591/21

  Aberkennung des Ruhegehalts

  Sie beruht auf den vorwerfbaren Pflichtverletzungen und liegt damit im Risikobereich des für sein Handeln eigenverantwortlichen früheren Beamten, der sich bewusst sein musste, dass er bei einem bestimmten Verhalten seine berufliche Existenz bzw. sein Ruhegehalt aufs Spiel setzt (BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 2 WD 18.01 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2006 - 21d A 3905/05

  Folgen für einen Finanzbeamten nach Steuerhinterziehung im Dienst binnen 10 …

  vgl. zum Verhältnismäßigkeitsgebot: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 2 WD 18.01 - , Dok.
• BVerwG, 27.11.2003 - 2 WD 6.03
  Milderungsgründe in der Person des Soldaten können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - hinsichtlich der Maßnahmeart - beim schwerwiegenden Versagen in dienstlichen Kernpflichten kein Absehen von der Höchstmaßnahme rechtfertigen (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - ZBR 2003, 98 = NVwZ 2003, 352> m.w.N und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.).

  Sie muss gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer überprüft werden können, uneingeschränkt auf eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten vertrauen können (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - , vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 18.01 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - jeweils m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 21d A 3905/05

  Entfernung eines Steuerbeamten aus dem Dienst wegen der Begehung einer …
• VGH Bayern, 20.08.2008 - 16a D 06.3393

  Disziplinarrecht
• VG Düsseldorf, 18.06.2008 - 31 K 5/07

  Vorliegen eines Wirtschaftsdeliktes bei Begehung einer vorsätzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 22d A 1184/03
• VG Ansbach, 27.02.2008 - AN 6b D 07.01516

  Intimes Verhältnis zwischen Lehrer und - zu Beginn - minderjähriger Schülerin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 22d A 1396/02