Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.09.2013 - II-2 WF 176/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28186
OLG Hamm, 26.09.2013 - II-2 WF 176/13 (https://dejure.org/2013,28186)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.09.2013 - II-2 WF 176/13 (https://dejure.org/2013,28186)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. September 2013 - II-2 WF 176/13 (https://dejure.org/2013,28186)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,28186) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anwaltsbeiordnung auf Antragstellerseite im vereinfachten Verfahren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Anwaltsbeiordnung auf Antragstellerseite im vereinfachten Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 78 Abs. 2 FamFG
    Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beratung durch die Jugendämter keinesfalls mit der Beratung durch einen Rechtsanwalt qualitativ vergleichbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren möglich

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1355
  • FamRZ 2014, 1042
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
    Entscheidend ist dabei, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage eines Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - FamRZ 2010, 1427).

    Ob die Beiordnung im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG erforderlich erscheint, hängt also davon ab, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - FamRZ 2010, 1427; OLG Dresden, Beschluss vom 16.06.2010 - 20 WF 460/10 - FamRZ 2010, 2006).

  • OLG Dresden, 16.06.2010 - 20 WF 460/10

    Beiordnung Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
    Ob die Beiordnung im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG erforderlich erscheint, hängt also davon ab, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - FamRZ 2010, 1427; OLG Dresden, Beschluss vom 16.06.2010 - 20 WF 460/10 - FamRZ 2010, 2006).

    Auch ein bemittelter Verfahrensbeteiligter beurteilt die Notwendigkeit zur Beauftragung eines Rechtsanwalts unter Berücksichtigung seiner eigenen subjektiven Fähigkeiten und damit danach, ob er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage ist, zu den verfahrensgegenständlichen Streitfragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ohne anwaltliche Unterstützung sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 16.06.2010 - 20 WF 460/10 - FamRZ 2010, 2006).

  • OLG Bamberg, 01.03.2000 - 2 WF 26/00

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung des

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
    Letztlich wird vertreten, dass es jeweils einer Einzelfallbeurteilung bedarf (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 01. März 2000 - 2 WF 26/00 - EzFamR aktuell 2000, 218; OLG München, Beschluss vom 16. November 1998 - 12 WF 1302/98 - FamRZ 1999, 792).

    Soweit das Amtsgericht darauf verweist, dass eine Beratung durch die Jugendämter bzw. die Erlangung einer Beistandschaft der Antragstellerin offen gestanden hätten, ist beachtlich, dass eine Beratung durch die Jugendämter keineswegs mit der Beratung durch einen Rechtsanwalt qualitativ vergleichbar ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 01. März 2000 - 2 WF 26/00 - EzFamR aktuell 2000, 218).

  • OLG Hamm, 24.05.2011 - 2 WF 100/11

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsverpflichteten im vereinfachten

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
    Grundsätzlich kann - worauf die Antragstellerin zutreffend verweist - auch für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2011 - II-2 WF 100/11 - FamRZ 2011, 1745; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 13 WF 154/10 - FamRZ 2011, 917; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2007 - 2 WF 111/07 - FamRZ 2008, 420).

    Er hat dann gem. § 240 FamFG ein Abänderungsverfahren anzustrengen, um dort seine Leistungsunfähigkeit geltend zu machen, wodurch höhere Kosten verursacht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2011 - II-2 WF 100/11 - FamRZ 2011, 1745).

  • OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 13 WF 154/10

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsschuldner im vereinfachten

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
    Grundsätzlich kann - worauf die Antragstellerin zutreffend verweist - auch für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2011 - II-2 WF 100/11 - FamRZ 2011, 1745; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 13 WF 154/10 - FamRZ 2011, 917; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2007 - 2 WF 111/07 - FamRZ 2008, 420).
  • OLG Frankfurt, 13.03.2007 - 2 WF 111/07

    Anspruch auf Prozeßkostenhilfe für Verteidigung gegen Unterhaltsanspruch im

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
    Grundsätzlich kann - worauf die Antragstellerin zutreffend verweist - auch für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2011 - II-2 WF 100/11 - FamRZ 2011, 1745; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 13 WF 154/10 - FamRZ 2011, 917; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2007 - 2 WF 111/07 - FamRZ 2008, 420).
  • OLG München, 03.11.1998 - 16 WF 1249/98

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Festsetzung von

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
    Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht geboten ist, weil der Antrag nur mit Hilfe eines eingeführten Vordrucks gestellt werden kann und das Formular so übersichtlich und eindeutig gestaltet ist, dass das Ausfüllen auch einer rechtlich ungewandten Person keine Schwierigkeiten bereite (vgl. OLG München, Beschluss vom 03. November 1998 - 16 WF 1249/98 - FamRZ 1999, 1355).
  • OLG München, 16.11.1998 - 12 WF 1302/98

    Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Antrag auf Festsetzung

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
    Letztlich wird vertreten, dass es jeweils einer Einzelfallbeurteilung bedarf (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 01. März 2000 - 2 WF 26/00 - EzFamR aktuell 2000, 218; OLG München, Beschluss vom 16. November 1998 - 12 WF 1302/98 - FamRZ 1999, 792).
  • OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 179/99

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
    Zum anderen wird die Meinung vertreten, dass im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel geboten sei (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. September 1999 - 15 WF 179/99 - MDR 2000, 706; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 3 WF 152/98).
  • OLG Schleswig, 07.05.2010 - 10 WF 78/10

    Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Kindschaftssachen

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
    Dabei sind als Abwägungskriterien auch die subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten zu berücksichtigen, insbesondere seine Fähigkeit, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 07.05.2010 - 10 WF 78/10 - SchlHA 2011, 205).
  • OLG Naumburg, 11.01.1999 - 3 WF 152/98

    Beiordnungspflicht eines Rechtsanwalt im vereinfachten Verfahren über den

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht