Rechtsprechung
| OLG Dresden, 12.02.2008 - 2 Ws 12/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Erteilung von Weisungen aufgrund des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatzes; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessenausübung der Strafvollstreckungskammer bei der Auswahl ihrer Weisungen
- Judicialis
StGB § 68b; ; StGB § 145a; ; GG Art. 103; ; StPO § 453 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 19.11.2007 - II StVK 201/07
- OLG Dresden, 12.02.2008 - 2 Ws 12/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 15.08.1980 - 2 BvR 495/80
Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Führungsaufsicht
Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2008 - 2 Ws 12/08
Das Institut der Führungsaufsicht nach § 68 f StGB hat nämlich die Aufgabe, gefährliche oder (rückfall)gefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (BVerfGE 55, 28, 29). - KG, 02.11.2006 - 5 Ws 557/06
Aussetzung einer Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur …
Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2008 - 2 Ws 12/08
Diese Weisung sollte angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 06. Juni 2006 -2 BvR 1349/06 -) überdacht werden (vgl. hierzu aufschlussreich KG Berlin NStZ-RR 2007, 169 f.). - OLG Stuttgart, 02.12.1999 - 3 Ws 252/99
Prüfungsumfang bei Ablehnung nachträglicher Verlängerung der Bewährungszeit
Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2008 - 2 Ws 12/08
Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2000, 500 m.w.N., dort zu Bewährungsanordnungen). - OLG Nürnberg, 08.12.1998 - Ws 1496/98
Überprüfbarkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht bei …
Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2008 - 2 Ws 12/08
Die Strafvollstreckungskammer, die einen Verurteilten grundsätzlich mündlich zu hören hat und sich so einen eigenen Eindruck von der Täterpersönlichkeit verschaffen soll, hat deshalb bei der Auswahl der erforderlichen Weisungen einen Ermessensspielraum (OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 175). - OLG Jena, 02.03.2006 - 1 Ws 66/06
Führungsaufsicht
Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2008 - 2 Ws 12/08
Um dieser kriminalpolitischen Zielsetzung gerecht zu werden, ist eine Schematisierung der zu erteilenden Weisungen nicht möglich (so zutreffend Thüringer OLG, Beschluss vom 02. März 2006 - 1 Ws 66/06 - juris).
- OLG Dresden, 30.09.2009 - 2 Ws 458/09
Bestimmtheitsgrundsatz
Der Senat verweist nochmals auf seine ständige - auch veröffentlichte - Rechtsprechung (Beschlüsse vom 06. September 2007 - 2 Ws 423/07 - vom 12. Februar 2008 - 2 Ws 12/08 - vom 12. März 2008 - 2 Ws 125/08 - vom 27. März 2008 - 2 Ws 147/08 - 27. Mai 2008 - 2 Ws 256/08 - vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 380/08; vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09 - vom 11. September 2009 - 2 Ws 409/09 - u.a.m.). - OLG Dresden, 27.03.2008 - 2 Ws 147/08
Maßregeln; Ermessen
Um dieser kriminalpolitischen Zielsetzung gerecht zu werden, ist eine Schematisierung der zu erteilenden Weisungen nicht möglich (so zutreffend Thüringer OLG, Be-schluss vom 02. März 2006 - 1 Ws 66/06 - juris; Senatsbeschluss vom 12. Februar 2008 - 2 Ws 12/08 -).