Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 2 Ws 209/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständiges Vollstreckungsorgan für die Entscheidung über die Fesselung bei Ausführungen eines Sicherungsverwahrten
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 7 JVollzVGB BW 2009, § 11 Abs 3 JVollzVGB BW 2009, § 62 Abs 2 Nr 6 JVollzVGB BW 2009, § 62 Abs 6 JVollzVGB BW 2009, § 116 StVollzG
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fesselung bei den Ausführungen eines Sicherungsverwahrten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit für ungefesselte Ausführung
- rechtsportal.de
Zuständiges Vollstreckungsorgan für die Entscheidung über die Fesselung bei Ausführungen eines Sicherungsverwahrten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 25.05.2016 - 13 StVK 151/15
- OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 2 Ws 209/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 358
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 2 Ws 236/06
Rechtsbehelfe im Strafvollzug: Versagung der Lockerungsgewährung in der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 2 Ws 209/16
Bei den Bestimmungen des Vollzugsplans handelt es sich um selbständige Maßnahmen und deshalb ist die Frage, ob lockerungsbezogene Lücken oder positive Inhalte des Vollzugsplans (gem. § 7 Abs. 2 Nr. 7 StVollzG) die Rechte des Gefangenen verletzen, von der Rechtsverletzung durch konkrete Entscheidungen über Vollzugslockerungen (§ 11 StVollzG) zu trennen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.2006, 2 Ws 236/06 -, juris). - OLG Karlsruhe, 12.08.2014 - 2 Ws 278/14
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg: Voraussetzungen der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 2 Ws 209/16
Der Anstaltsleiter hat damit auch darüber zu entscheiden, ob bei einer Ausführung nach § 11 Abs. 3 JVollzGB V eine Fesselung als besondere Sicherungsmaßnahme gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 6 JVollzGB V oder in § 62 Abs. 6 JVollzGB V angeordnet wird (zu den Voraussetzungen der Anordnung der Fesselung eines Sicherungsverwahrten bei einer Ausführung vgl. Senat, Beschluss vom 12.08.2014, 2 Ws 278/14 -, juris).