Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.03.1980 - 2 Ws 472/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 15.06.2021 - 18 W 86/21
Sachverständigenvergütung: Missverhältnis zum Wert des Streitgegenstandes
Vielmehr hat es nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 JVEG die Sache in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht in vollem Umfang zu prüfen und dabei eine eigene Sachentscheidung anstelle des Erstgerichts einschließlich der damit verbundenen wertungsbezogenen Fragen zu treffen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 03.03.2006 - 26 W 80/05 , BeckRS 2006, 8313; OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.03.1980 - 2 Ws 472/79, JurBüro 1981, 86, 88;… Schneider, JVEG, 3. Aufl., § 4 Rn. 69). - VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 14 S 702/01
Sachverständigenentschädigung - Stundensatz - Höchstsatz
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Zuschlagsberechtigung vor, ist bei der Bemessung der Höhe des Zuschlags dem Gericht - im Beschwerdeverfahren dem Beschwerdegericht (vgl. Hess. VGH , Beschluss vom 13.08.1986 - 5 TJ 1599/86 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.03.1980 - 2 Ws 472/79 -, JurBüro 1981, Sp. 86 ) - Ermessen eröffnet.Im ZSEG i.d.F. des Gesetzes vom 21.09.1963 (BGBl. I, 715) kam dies in § 3 Abs. 3 Buchst. b und c mit der Formulierung "nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Erwerbsversäumnis" deutlich zum Ausdruck; durch die noch heute geltende Neufassung der Zuschlagsregelung durch das Gesetz vom 15.09.1969 (BGBl. I, 1629) sollte hieran auch für den Berufssachverständigen ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. V/3961, S. 8) nichts geändert werden (a.A. aber OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.1972 - 3 Ws 273/71 -, NJW 1972, 1533 ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.03.1980 - 2 Ws 472/79 -, JurBüro 1981, Sp. 86 ).