Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - III-2 Ws 78-79/21, III-2 Ws 78/21, III-2 Ws 79/21, 2 Ws 78/21, 2 Ws 79/21 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - III-2 Ws 78-79/21, III-2 Ws 78/21, III-2 Ws 79/21, 2 Ws 78/21, 2 Ws 79/21 (https://dejure.org/2021,14349)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2021 - III-2 Ws 78-79/21, III-2 Ws 78/21, III-2 Ws 79/21, 2 Ws 78/21, 2 Ws 79/21 (https://dejure.org/2021,14349)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2021 - III-2 Ws 78-79/21, III-2 Ws 78/21, III-2 Ws 79/21, 2 Ws 78/21, 2 Ws 79/21 (https://dejure.org/2021,14349)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 4 Abs. 8
Besonders schwieriger Obduktionsfall kein Regelfall bei Vergütung nach JVEG ; Kein Vertrauensschutz wegen bisheriger Vergütungspraxis; Höhere Vergütung bei zusätzlichem Obduktionsaufwand; Erstattung von zu viel gezahlter Vergütung nach JVEG - rechtsportal.de
JVEG § 4 Abs. 8
Besonders schwieriger Obduktionsfall kein Regelfall der Vergütung nach JVEG ; Höhere Vergütung bei zusätzlichem Obduktionsaufwand; Erstattung zu viel gezahlter Vergütung nach JVEG ; Kein Vertrauensschutz bei Rückforderung von Vergütung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 327
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.11.2013 - XII ZB 86/13
Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 2 Ws 78/21
In somit verjährungsrechtlich vergleichbarer Konstellation hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BGH NJW 2014, 1007; NJW-RR 2020, 323; MDR 2020, 373). - BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 2 Ws 78/21
In somit verjährungsrechtlich vergleichbarer Konstellation hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BGH NJW 2014, 1007; NJW-RR 2020, 323; MDR 2020, 373). - OVG Hamburg, 24.06.2010 - 3 So 146/09
Rückforderung von bereits festgesetzter Dolmetschervergütung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 2 Ws 78/21
Auch für eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift geben die Bestimmungen des JVEG nichts her (vgl. zu § 48 HmbVwVfG: OVG Hamburg BeckRS 2010, 52853).
- OLG Dresden, 01.12.2016 - 1 Ws 138/16
Höhe der Entschädigung des gerichtsmedizinischen Sachverständigen für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 2 Ws 78/21
Hierbei handelt es sich um einen besonderen Vergütungstatbestand (vgl. OLG Dresden [1. Strafsenat] JurBüro 2017, 88 = BeckRS 2016, 110678;… Schneider, JVEG, 3. Aufl. 2018, Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 Rdn. 20). - LG Detmold, 06.09.2011 - 3 T 187/11
Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung verjähren in drei Jahren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 2 Ws 78/21
b) Der Anspruch auf Erstattung überzahlter Betreuervergütung verjährt ebenfalls in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist (vgl. LG Detmold NJW-RR 2012, 390). - OLG Dresden, 07.07.2016 - 2 Ws 168/16
Vergütung des gerichtsmedizinischen Sachverständigen für eine besonders …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 2 Ws 78/21
Zum Teil wird der besondere Vergütungstatbestand Nr. 103 - entgegen dem Wortlaut - auf eine besonders zeitraubende und schwierige Obduktion erstreckt (vgl. OLG Dresden [2. Strafsenat] JurBüro 2017, 201 = BeckRS 2016, 115582;… Weber in: Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, § 10 JVEG Rdn. 14). - OLG Celle, 29.09.2011 - 2 W 196/11
Vergütungsfestsetzung: Erforderlicher Zeitaufwand zu ermitteln
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 2 Ws 78/21
Ein Sachverständiger muss daher grundsätzlich mit einer späteren Änderung zu seinen Ungunsten rechnen (vgl. OLG Celle DS 2012, 168, 172 = BeckRS 2011, 24288).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 2 Ws 78/21 (S) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Anforderungen an die zeitliche Gestaltung der Vollzugsplanung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 18.05.2021 - 21 StVK 1088/20
- OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 2 Ws 78/21 (S)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 2 Ws 78/21
Vielmehr sind die im Ergebnis der Behandlungsuntersuchung als notwendig erachteten Betreuungsmaßnahmen entsprechend den sich aus dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot ergebenden Anforderungen und der diesbezüglich zu beachtenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zügig und konsequent umzusetzen (vgl. BVerfG, Urt. v. 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a., zit. nach Juris;… OLG Celle, aaO.). - OLG Celle, 19.04.2021 - 3 Ws 8/21
Prüfung der Behandlungsuntersuchung durch strafvollzugsbegleitendes Gericht; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 2 Ws 78/21
Gegenstand der Überprüfung nach § 119a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG ist, ob das Behandlungsangebot bei retrospektiver Betrachtung diesen gesetzlichen Anforderungen entspricht, und beinhaltet dabei auch die Prüfung, ob die umfassende Behandlungsuntersuchung als Grundlage der Betreuung rechtzeitig erfolgt ist; stellt nach sachverständiger Behandlungsuntersuchung eine sozialtherapeutische Behandlung die gebotene Betreuungsmaßnahme dar, muss diese bei unveränderter Sachlage auch zügig und konsequent umgesetzt werden, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19. April 2021 - 3 Ws 8/21 [StrVollz], zit. nach Juris).