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VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032 |
Volltextveröffentlichung
- Judicialis
LuftVG § 6 Abs. 4; ; LuftVG § 8 Abs. 4; ; LuftVG § 29 b Abs. 1 Satz 2
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (57)
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Im ersten Fall haben Betroffene zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Verpflichtung des Vorhabensträgers zur Vornahme von Schutzmaßnahmen, wohl aber das allen von einer Planung Betroffenen zustehende subjektiv-öffentliche Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen Belange (BVerwGE 87, 332/341; hierzu unten 3).Dagegen setzt § 9 Abs. 2 LuftVG - in entsprechender Anwendung im Genehmigungsverfahren - für Beeinträchtigungen jenseits der Zumutbarkeitsschwelle der Genehmigungsbehörde eine äußerste, mit einer "gerechten" Abwägung nicht mehr überwindbare Grenze und verleiht den Betroffenen einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen (…BVerwG a.a.O.; hierzu unten 2.) Die Zumutbarkeitsschwelle, die im Luftverkehrsrecht nicht durch Rechtsnormen oder allgemein anerkannte Richtlinien festgelegt ist, ist von der Behörde mit Rücksicht auf die Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall wertend zu bestimmen; die Bestimmung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung, wobei die Gerichte sich erforderlichenfalls der Hilfe von Sachverständigen bedienen (BVerwGE 69, 256/276; 84, 31/40; 87, 332/361 f.).
Aus diesem Gebot lässt sich zwar kein absolutes Nachtflugverbot für einen internationalen Großflughafen ableiten, es schränkt jedoch die planerische Gestaltungsfreiheit der Behörde ein und steht der Zulassung eines allein am Verkehrsbedarf orientierten, schrankenlosen nächtlichen Flugbetriebs entgegen (BVerwGE 87, 332/334).
Auch der erkennende Senat, der in seiner Entscheidung vom 27. Juli 1989 (…a.a.O.; hierzu BVerwGE 87, 332/372 ff.) die Vorgängerregelung mit prognostischen und lärmphysikalischen Hilfsüberlegungen nur im Ergebnis, nicht aber im Ansatz bestätigt hat, hat hiergegen ebenso Bedenken erhoben wie gegen den damaligen, zu weit im gesundheitsgefährdenden Bereich liegenden Innenpegel von 60 dB(A).
Für die derzeitige Situation jedenfalls gilt weiterhin, was das Revisionsgericht seinerzeit zu einschlägigen Betrachtungen des erkennenden Senats bemerkt hat (BVerwGE 87, 332/375): "Soweit das Berufungsgericht darüber hinaus unter Hinweis auf "präventivmedizinische" Angaben der Sachverständigen neue "bedenkliche" Erkenntnisse nicht ausgeschlossen hat, hat es damit nicht auf heute bereits wissenschaftlich als gesichert anzusehende Risiken von Schlafstadienwechseln in Bezug auf die Gesundheit abgehoben, sondern vielmehr die bei jeder wissenschaftlichen Erkenntnis generell gegebene Möglichkeit ihrer Fortentwicklung bzw. Änderung angesprochen.
Über einen solchen größenordnungsmäßigen Vergleich hinaus misst der Senat jedoch entgegen manchen Klägerüberlegungen solchen Vergleichen keine entscheidungstragende Bedeutung zu, weil die Lärmwirkungen der verschiedenen Verkehrsarten zu unterschiedlich sind; dies gilt vor allem für den Vergleich des intermittierenden Fluglärms mit dem eher kontinuierlichen Straßenverkehrslärm (siehe hierzu auch BVerwGE 87, 332/334).
Dies gilt insbesondere für den passiven Lärmschutz am Tage, wie er für den streitgegenständlichen Flughafen rechtskräftig (BVerwGE 87, 332 ff.) festgesetzt ist.
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Diese ist allerdings verschiedenen rechtlichen Bindungen unterworfen, die sich vorliegend insbesondere aus den Anforderungen des sich auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis erstreckenden Abwägungsgebots ergeben (BVerwGE 56, 110/122; 87, 331/341; 107, 313/322).Dieses verlangt, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 56, 110/122).
Es drängt sich auf, dass das Luftamt die Bedeutung der betroffenen öffentlichen Belange verkannt und den Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen hat, die zur objektiven Gewichtigkeit der Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 56, 110/122 f.).
- VGH Bayern, 18.04.2000 - 20 A 99.40019
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Der Rechtsstreit um die Vollziehung der bisherigen Regelung hat gezeigt, dass gerade die nicht geplanten und nicht planbaren Verspätungsflüge keinen sinnvollen Kontingentierungsmaßnahmen in der Einzelnacht zugänglich sind (BayVGH v. 18.4.2000, 20 A 99.40019, bestätigt durch BVerwG v. 4.12.2000, 11 B 56.00).Die zunehmenden Überschreitungsfälle waren Gegenstand der bereits erwähnten gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem erkennenden Senat (BayVGH vom 18.4.2000, 20 A 99.40019 u.a.).
- BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00
Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Dabei ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts freilich zu berücksichtigen, dass die Widmung eines Flughafens für den öffentlichen Luftverkehr sich auch auf die Nacht erstreckt und dass deshalb die einzelnen Nachtflüge nicht einer besonderen Prüfung auf ihre Rechtfertigung unterzogen werden dürfen (BVerwGE 114, 364).Dies wird unter landesplanerischen Gesichtspunkten nochmals zu bedenken sein (unten 4); im allgemeinen Fachplanungsrecht ist gegen Angebotsplanungen jedoch grundsätzlich nichts einzuwenden, jedenfalls wenn für eine solche Planung besondere Gründe wie etwa die Strukturschwäche des Gebiets sprechen (BVerwGE 114, 364).
- BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97
Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
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Diese ist allerdings verschiedenen rechtlichen Bindungen unterworfen, die sich vorliegend insbesondere aus den Anforderungen des sich auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis erstreckenden Abwägungsgebots ergeben (BVerwGE 56, 110/122; 87, 331/341; 107, 313/322).Allerdings zielt Maschke dabei wieder auf den erwähnten Sicherheitsabschlag; er selbst hält nämlich im Übrigen, und zwar ausdrücklich zwecks Schonung älterer Personen, erst 16 Lärmereignisse mit einem Pegel von 55 dB(A) für kritisch (Maschke 1995 S. 137; Maschke 1997 S. 94; auf diese Anforderungen stützt sich BVerwGE 107, 313/330).
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
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20 A 01.40019 20 A 01.40020 20 A 01.40021 20 A 01.40022 20 A 01.40023 20 A 01.40025 20 A 01.40026 20 A 01.40027 20 A 01.40030 20 A 01.40031 20 A 01.40032 20 A 01.40033 20 A 01.40034 20 A 01.40035 20 A 01.40036 20 A 01.40037 20 A 01.40038 20 A 01.40039 20 A 01.40040 20 A 01.40041 20 A 01.40042 20 A 01.40043 20 A 01.40044 20 A 01.40045 20 A 01.40046 20 A 01.40047 20 A 01.40048 20 A 01.40049 20 A 01.40050 20 A 01.40051 20 A 01.40052 20 A 01.40053 20 A 01.40054 20 A 01.40055 20 A 01.40056 20 A 01.40057 20 AS 01.40067.Und im Verfahren 20 AS 01.40067 folgenden .
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Vom Fall der Normenkontrolle abgesehen, für die § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht gilt, können solche Belange im Allgemeinen nicht im Klagewege geltend gemacht werden, da jeder Kläger nur die angemessene Berücksichtigung der eigenen privaten Belange und nicht auch die Berücksichtigung der Belange anderer Kläger oder öffentlicher Belange verlangen kann (BVerwGE 48, 56/66). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Der Staat muss ihnen - etwa bei der Festsetzung von Grenzwerten - durch Sicherheitsmargen zu begegnen suchen" (BVerwGE 101, 1/10; ähnlich EuGH vom 5.5.1998 EuGHE I 98, 2211 und EuGHE I 98, 2265). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
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Ein entsprechender Belang wäre auch nicht schutzwürdig, weil die Anwohner solcher Straßen mit einer gewissen Verkehrszunahme ohnehin immer rechnen müssten (BVerwGE 59, 87/102). - BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG vom 22.6.1993, 4 B 45/93, VkBl 1995, 210; vom 19.7.2001, DVBl 2001, 1855) können Ziele daher nur Vorgaben mit einer solchen inhaltlichen Eindeutigkeit sein, dass sie sich als Letztentscheidungsdirektive ohne weiteren Spielraum darstellen. - BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99
Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
- BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96
Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98
Recht des Verkehrswesens, Recht der Anlegung von Flughäfen
- BVerwG, 04.12.2000 - 11 B 56.00
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Bayern, 04.11.1997 - 20 A 92.40134
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …
- BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88
Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …
- BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97
Nachtflugbeschränkungen; Widerruf einer Flughafengenehmigung; Fluglärm; …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049
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Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035
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- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051
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- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040
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- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050
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- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045
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Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056
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Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041
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- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053
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- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048
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- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047
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- VGH Bayern, 15.01.2001 - 20 A 99.40024
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019
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20 A 01.40019 20 A 01.40020 20 A 01.40021 20 A 01.40022 20 A 01.40023 20 A 01.40025 20 A 01.40026 20 A 01.40027 20 A 01.40030 20 A 01.40031 20 A 01.40032 20 A 01.40033 20 A 01.40034 20 A 01.40035 20 A 01.40036 20 A 01.40037 20 A 01.40038 20 A 01.40039 20 A 01.40040 20 A 01.40041 20 A 01.40042 20 A 01.40043 20 A 01.40044 20 A 01.40045 20 A 01.40046 20 A 01.40047 20 A 01.40048 20 A 01.40049 20 A 01.40050 20 A 01.40051 20 A 01.40052 20 A 01.40053 20 A 01.40054 20 A 01.40055 20 A 01.40056 20 A 01.40057 20 AS 01.40067. - VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
20 A 01.40019 20 A 01.40020 20 A 01.40021 20 A 01.40022 20 A 01.40023 20 A 01.40025 20 A 01.40026 20 A 01.40027 20 A 01.40030 20 A 01.40031 20 A 01.40032 20 A 01.40033 20 A 01.40034 20 A 01.40035 20 A 01.40036 20 A 01.40037 20 A 01.40038 20 A 01.40039 20 A 01.40040 20 A 01.40041 20 A 01.40042 20 A 01.40043 20 A 01.40044 20 A 01.40045 20 A 01.40046 20 A 01.40047 20 A 01.40048 20 A 01.40049 20 A 01.40050 20 A 01.40051 20 A 01.40052 20 A 01.40053 20 A 01.40054 20 A 01.40055 20 A 01.40056 20 A 01.40057 20 AS 01.40067. - VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
20 A 01.40019 20 A 01.40020 20 A 01.40021 20 A 01.40022 20 A 01.40023 20 A 01.40025 20 A 01.40026 20 A 01.40027 20 A 01.40030 20 A 01.40031 20 A 01.40032 20 A 01.40033 20 A 01.40034 20 A 01.40035 20 A 01.40036 20 A 01.40037 20 A 01.40038 20 A 01.40039 20 A 01.40040 20 A 01.40041 20 A 01.40042 20 A 01.40043 20 A 01.40044 20 A 01.40045 20 A 01.40046 20 A 01.40047 20 A 01.40048 20 A 01.40049 20 A 01.40050 20 A 01.40051 20 A 01.40052 20 A 01.40053 20 A 01.40054 20 A 01.40055 20 A 01.40056 20 A 01.40057 20 AS 01.40067.
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
20 A 01.40019 20 A 01.40020 20 A 01.40021 20 A 01.40022 20 A 01.40023 20 A 01.40025 20 A 01.40026 20 A 01.40027 20 A 01.40030 20 A 01.40031 20 A 01.40032 20 A 01.40033 20 A 01.40034 20 A 01.40035 20 A 01.40036 20 A 01.40037 20 A 01.40038 20 A 01.40039 20 A 01.40040 20 A 01.40041 20 A 01.40042 20 A 01.40043 20 A 01.40044 20 A 01.40045 20 A 01.40046 20 A 01.40047 20 A 01.40048 20 A 01.40049 20 A 01.40050 20 A 01.40051 20 A 01.40052 20 A 01.40053 20 A 01.40054 20 A 01.40055 20 A 01.40056 20 A 01.40057 20 AS 01.40067. - VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031
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