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| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - 20 A 3239/03 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 2003 - 20 A 3239/03 (https://dejure.org/2003,25279)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 16.05.2003 - 8 K 3136/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - 20 A 3239/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87
Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - 20 A 3239/03
Der Kläger hat dies nicht beachtet und sich bereits deshalb grob pflichtwidrig verhalten, und zwar unabhängig davon, ob sich aus der im Fahrzeug verwahrten geladenen Jagdwaffe ein Schuss lösen konnte oder nicht, und unabhängig davon, ob er sein damals offenbar gewordenes Alkoholproblem (vgl. insoweit: BVerwG, Urteile vom 27.September 1995 - 11 C 34.94 -, DVBl. 1996, 165, 166 und vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 -, NJW 1989, 116) überwunden hat. - BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - 20 A 3239/03
Der Kläger hat dies nicht beachtet und sich bereits deshalb grob pflichtwidrig verhalten, und zwar unabhängig davon, ob sich aus der im Fahrzeug verwahrten geladenen Jagdwaffe ein Schuss lösen konnte oder nicht, und unabhängig davon, ob er sein damals offenbar gewordenes Alkoholproblem (vgl. insoweit: BVerwG, Urteile vom 27.September 1995 - 11 C 34.94 -, DVBl. 1996, 165, 166 und vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 -, NJW 1989, 116) überwunden hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1999 - 20 B 2610/98
Jagdschein; Einziehung; Anhörungsmangel; Heilbarkeit; Zuverlässigkeit; Prognose; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - 20 A 3239/03
Die Streitwertfestsetzung ist entsprechend der einschlägigen Senatsrechtsprechung über den Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG hinaus auf den aus dem Tenor ersichtlichen Betrag angemessen zu erhöhen, weil der Kläger Pächter eines Jagdreviers ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 1999 - 20 B 2610/98 -).
- OVG Niedersachsen, 19.05.2006 - 8 ME 50/06
Rechtmäßigkeit der Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagdscheins; …
Zu diesen Pflichten gehört es nämlich, Schusswaffen erst dann zu laden, wenn mit ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der Jagdausübung unmittelbar zu rechnen ist (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 28.11.2003 - 20 A 3239/03 - § 3 Abs. 1 Satz 1 der Unfallverhütungsvorschriften der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften vom 1. Januar 2000).