Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 D 78/00

  Betriebliche Beschränkungen des nächtlichen Luftverkehrs an einem …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2004 - 20 B 1193/04

  Vgl. dazu OVG NRW, Teilurteil vom 10. Juli 2003 - 20 D 78/00.AK -, Urteilsabdruck S. 16 m.w.N. Es überzeugt nicht ohne weiteres, wenn der Antragsteller meint, dass Abweichendes zu gelten habe, wenn Betriebsregelungen nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durch Genehmigung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG geändert oder, weil bei der Planfeststellung noch nicht im Blickfeld oder gar bewusst ausgeklammert, nachträglich getroffen werden.

  Vgl. dazu Schlussurteil des Senats vom 29. Juli 2004 - 20 D 78/00.AK -, Urteilsabdruck S. 12 m.w.N. Jedoch setzt der Bescheidungsanspruch das Vorliegen eines anspruchsbegründenden Schutzbedürfnisses voraus.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 87/05

  Entscheidung in Verfahren gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des …

  Dabei mag dahinstehen, ob und in welchem Umfang sich die Kläger ohne den planfestgestellten Ausbau die Bestandskraft der bestehenden betrieblichen Regelungen entgegen halten lassen müssten und sie wegen der Verzahnung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung mit dem Planfeststellungsbeschluss von 1976 eine Duldungspflicht in den Grenzen des § 9 Abs. 1 LuftVG, § 75 Abs. 2 VwVfG treffen würde, wie im Beschluss des Senates vom 7. September 2004 - 20 B 1193/04.