Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• Wolters Kluwer

  Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes; Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste des Bundes und der Schutz ihrer Informanten

• rewis.io

  Zur Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten, dem postmortalen Ehrenschutz und der zeitlichen Reichweite des Informantenschutzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 99 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  VwGO § 99 Abs. 2
  Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes; Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste des Bundes und der Schutz ihrer Informanten

• rechtsportal.de

  Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Vorlage von Akten und Schutz personenbezogener Daten; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste

• datenbank.nwb.de

  Zur Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten, dem postmortalen Ehrenschutz und der zeitlichen Reichweite des Informantenschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 28.02.2018 - 6 A 3.18
• BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 78

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 08.02.2019 - 20 F 2.17

  Schutz personenbezogener Daten nachrichtendienstlicher Verbindungen

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

  Ansonsten ist dem Schutz dieser Daten durch ihre Schwärzung hinreichend Rechnung getragen (…BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 12 und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).

  Um solche Personen handelt es sich bei den in der Sperrerklärung sogenannten "Nachrichtendienstlichen Verbindungen" (…BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 15 und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 16).

  Sind seine Lebensdaten nach der Beendigung der Zusammenarbeit und dem Verlust des Kontaktes nicht mehr zu ermitteln, wird vermutet, dass er noch lebt, bis 90 Jahre nach seiner Geburt vergangen sind (BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 10.15 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 70 Rn. 13 und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.).

  Die Veröffentlichung wahrer Tatsachenangaben über einen Verstorbenen verletzt seine Menschenwürde grundsätzlich nicht (…BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 20 f. und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 19 jeweils m.w.N.).

  Vielmehr muss aufgrund konkreter Umstände eine entsprechende Gefahrenprognose nachvollziehbar dargelegt werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 23 f. und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 20 f.).

  Liegt der (mutmaßliche) Tod eines Informanten länger als etwa 30 Jahre zurück, bedarf die Notwendigkeit einer weiteren Geheimhaltung bei weit zurückliegenden, abgeschlossenen Vorgängen aber zusätzlicher Erläuterungen (…BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 26 ff. und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 22 ff. jeweils m.w.N.).

  Es ist nicht plausibel, dass die Veröffentlichung der Informantentätigkeit etwa von NS-Tätern oder Personen, die selbst schwere, insbesondere terroristische Straftaten begangen haben, auf diese Entscheidungen Einfluss haben kann (…BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 30 f. und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 24.10.2018 - 20 F 15.16

  Aufgaben einer Sicherheitsbehörde; Darlegung; Datenbank; Ermittlungsmethoden; …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

  Ansonsten ist dem Schutz dieser Daten durch ihre Schwärzung hinreichend Rechnung getragen (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 12 …und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).

  Um solche Personen handelt es sich bei den in der Sperrerklärung sogenannten "Nachrichtendienstlichen Verbindungen" (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 15 …und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 16).

  Die Veröffentlichung wahrer Tatsachenangaben über einen Verstorbenen verletzt seine Menschenwürde grundsätzlich nicht (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 20 f. …und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 19 jeweils m.w.N.).

  Vielmehr muss aufgrund konkreter Umstände eine entsprechende Gefahrenprognose nachvollziehbar dargelegt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 23 f. …und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 20 f.).

  Liegt der (mutmaßliche) Tod eines Informanten länger als etwa 30 Jahre zurück, bedarf die Notwendigkeit einer weiteren Geheimhaltung bei weit zurückliegenden, abgeschlossenen Vorgängen aber zusätzlicher Erläuterungen (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 26 ff. …und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 22 ff. jeweils m.w.N.).

  Es ist nicht plausibel, dass die Veröffentlichung der Informantentätigkeit etwa von NS-Tätern oder Personen, die selbst schwere, insbesondere terroristische Straftaten begangen haben, auf diese Entscheidungen Einfluss haben kann (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 30 f. …und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 27).

• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

  Bereits der subjektive Eindruck, die Vertraulichkeit sei nicht gesichert, kann aktive Quellen von einer weiteren Zusammenarbeit abhalten und die Gewinnung weiterer Quellen erschweren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 114, 123).

  Bei dieser Abwägung ist der Zeitlauf ein bedeutsamer - wenn auch nicht allein ausschlaggebender - Faktor (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 124).

  Es kann nämlich nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Bereitschaft aktueller oder potenzieller Informanten zur Zusammenarbeit mit den Behörden entscheidend davon abhängt, ob die Vertraulichkeit auch Jahrzehnte nach ihrem Ableben noch gesichert erscheint (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 135).

 
• BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10

  In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

  bb) Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben, einen Weigerungsgrund (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 9 f.).

  Denn sie werden die Informationen, die für eine effektive Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich sind, von Dritten in der Regel nur erhalten, wenn sie dem Informanten Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten - zu Lebzeiten oder wie hier über den Tod hinaus - zusichern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 11).

  Neben das grundrechtlich abgesicherte Interesse des Betroffenen, seine persönlichen Daten geheim zu halten, tritt daher das öffentliche Interesse, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben sicherzustellen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 11 …und vom 20. Dezember 2016 - 20 F 10.15 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 70 Rn. 12).

• BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 10.15

  Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

  Sind seine Lebensdaten nach der Beendigung der Zusammenarbeit und dem Verlust des Kontaktes nicht mehr zu ermitteln, wird vermutet, dass er noch lebt, bis 90 Jahre nach seiner Geburt vergangen sind (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 10.15 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 70 Rn. 13 …und vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.).

  Neben das grundrechtlich abgesicherte Interesse des Betroffenen, seine persönlichen Daten geheim zu halten, tritt daher das öffentliche Interesse, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben sicherzustellen (…BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 11 und vom 20. Dezember 2016 - 20 F 10.15 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 70 Rn. 12).

• BVerwG, 12.09.2017 - 6 A 1.15

  Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

  Deshalb ist beim Informantenschutz unter dem Aspekt des Schutzes der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden nicht schematisch zwischen lebenden und verstorbenen Informanten zu differenzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 - Buchholz 421.9 BArchG Nr. 1 Rn. 14).
• BVerwG, 28.11.2013 - 20 F 11.12

  Einsichtsanspruch eines Wertpapierunternehmens in Unterlagen der BaFin bzgl. …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

  Denn den Schutzzweck erfüllende Teilschwärzungen würden nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 …und vom 29. November 2016 - 20 F 10.16 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 28.07.2015 - 20 F 3.15

  Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses zur Klärung der …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

  Rechtsstaatliche Belange erfordern insoweit ein Mindestmaß an Plausibilität (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 20 F 3.15 - ZD 2015, 602 Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 29.11.2016 - 20 F 10.16

  Auskunftsbegehren über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

  Denn den Schutzzweck erfüllende Teilschwärzungen würden nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 29. November 2016 - 20 F 10.16 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 15.03.2017 - 20 F 12.15

  Geheimhaltungsbedürftigkeit des Inhalts der Akten als Grund für die Einstufung …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

  Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht; denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit (BVerwG, Beschluss vom 15. März 2017 - 20 F 12.15 - juris Rn. 32 m.w.N.).

• VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18

  Zum Akteneinsichtsrecht in Jugendhilfeakten

  Vorliegend wurde die Akte des Jugendamtes des Beklagten letztlich dem Gericht nach § 99 Abs. 1 VwGO nur in Teilen übersandt, eine vollständige Aktenübersendung verweigert [vgl. den Sperrvermerk Bl. 152 d.A.-dabei begründet der Schutz personenbezogener Daten grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen geben, einen Weigerungsgrund, BVerwG, Beschluss vom 18.09.2019, 20 F 4.18, m.w.N.].
• BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der …

  Zugleich bleibe Flexibilität für vom Normalfall abweichende Einzelfälle in dem Sinne, dass der Zeitablauf ein bedeutsamer, aber nicht der allein ausschlaggebende Faktor sei (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - BVerwGE 163, 271 Rn. 26 ff., vom 18. September 2019 - 20 F 4.18 - NVwZ 2010, 78 Rn. 19 ff. …und vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 81 Rn. 23 ff.).
• BVerwG, 07.04.2020 - 20 F 2.19

  Begünstigte von Sperrerklärungen; Ermessensfehler; Gewährleistungsgehalt der …

  Zwar können Ergänzungen von bereits in der Sperrerklärung angeführten Verweigerungsgründen um tatsächliche Angaben und Erläuterungen vorgenommen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 2019 - 20 F 4.18 - juris Rn. 8 …und vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - juris Rn. 9).

 
• BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20

  Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage …

  Erstmals mit dem Beschluss vom 24. Oktober 2018 (…- 20 F 15.16 - BVerwGE 163, 271 Leitsatz 2 und Rn. 26 ff.; ferner: Beschlüsse vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:080219B20F2.17.0] - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 76; vom 18. September 2019 - 20 F 4.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:180919B20F4.18.0] - vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - vom 22. November 2019 - 20 F 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:221119B20F14.17.0] - und vom 3. Januar 2020 - 20 F 13.17 [ECLI:DE:BVerwG:2020:030120B20F13.17.0] -) hat der Fachsenat - unter expliziter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung - den Quellenschutz im öffentlichen Interesse zur Sicherung nachrichtendienstlicher Aufgabenerfüllung mit Blick auf das notwendige Vertrauen in die Verlässlichkeit von Vertraulichkeitszusagen erweitert: Danach rechtfertigt selbst eine stillschweigend vorausgesetzte Vertraulichkeit grundsätzlich den Schutz von Informanten über deren Tod hinaus.
• BVerwG, 13.05.2020 - 6 A 14.19

  Anfrage an Fachsenat zu beabsichtigter Abweichung von dessen Rechtsprechung zum …

  Erstmals mit dem Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - BVerwGE 163, 271 Leitsatz 2 und Rn. 26 ff.; ferner Beschlüsse vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:080219B20F2.17.0] - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 76; vom 18. September 2019 - 20 F 4.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:180919B20F4.18.0] - NVwZ 2020, 78; vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:200919B20F12.17.0] - juris; vom 22. November 2019 - 20 F 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:221119B20F14.17.0] - juris und vom 3. Januar 2020 - 20 F 13.17 [ECLI:DE:BVerwG:2020:030120B20F13.17.0] - juris hat der Fachsenat - unter expliziter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - den Quellenschutz im öffentlichen Interesse zur Sicherung der nachrichtendienstlichen Aufgabenerfüllung mit Blick auf das notwendige Vertrauen in die Verlässlichkeit von Vertraulichkeitszusagen erweitert: Danach rechtfertigt selbst eine stillschweigend vorausgesetzte Vertraulichkeit grundsätzlich den Schutz von Informanten über deren Tod hinaus.
• BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 14.19

  Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch; Vorlage …

  Erstmals mit dem Beschluss vom 24. Oktober 2018 (… 20 F 15.16 - BVerwGE 163, 271 Leitsatz 2 und Rn. 26 ff.; ferner: Beschlüsse vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:080219B20F2.17.0] - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 76; vom 18. September 2019 - 20 F 4.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:180919B20F4.18.0] - vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - vom 22. November 2019 - 20 F 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:221119B20F14.17.0] - und vom 3. Januar 2020 - 20 F 13.17 [ECLI:DE:BVerwG:2020:030120B20F13.17.0] -) hat der Fachsenat - unter expliziter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung - den Quellenschutz im öffentlichen Interesse zur Sicherung nachrichtendienstlicher Aufgabenerfüllung mit Blick auf das notwendige Vertrauen in die Verlässlichkeit von Vertraulichkeitszusagen erweitert: Danach rechtfertigt selbst eine stillschweigend vorausgesetzte Vertraulichkeit grundsätzlich den Schutz von Informanten über deren Tod hinaus.
• BVerwG, 13.05.2020 - 6 A 3.20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL" …

  Erstmals mit dem Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - BVerwGE 163, 271 Leitsatz 2 und Rn. 26 ff.; ferner Beschlüsse vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:080219B20F2.17.0] - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 76; vom 18. September 2019 - 20 F 4.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:180919B20F4.18.0] - NVwZ 2020, 78; vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:200919B20F12.17.0] - juris; vom 22. November 2019 - 20 F 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:221119B20F14.17.0] - juris und vom 3. Januar 2020 - 20 F 13.17 [ECLI:DE:BVerwG:2020:030120B20F13.17.0] - juris hat der Fachsenat - unter expliziter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung - den Quellenschutz im öffentlichen Interesse zur Sicherung nachrichtendienstlicher Aufgabenerfüllung mit Blick auf das notwendige Vertrauen in die Verlässlichkeit von Vertraulichkeitszusagen erweitert: Danach rechtfertigt selbst eine stillschweigend vorausgesetzte Vertraulichkeit grundsätzlich den Schutz von Informanten über deren Tod hinaus.
• BVerwG, 23.02.2023 - 20 F 5.21

  Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

  cc) Darüber hinaus kann wiederum das Wohl des Bundes im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO nach dem Tod eines Informanten eine weitere Geheimhaltung seiner Daten rechtfertigen, wenn deren Bekanntgabe die künftige effektive Erfüllung der Aufgaben einer Sicherheitsbehörde des Bundes erschweren würde (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - BVerwGE 163, 271 Rn. 26 ff., vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 76 Rn. 22 ff., vom 18. September 2019 - 20 F 4.18 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 80 Rn. 19 ff., vom 22. November 2019 - 20 F 14.17 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 83 Rn. 24 ff., vom 3. Januar 2020 - 20 F 13.17 u. a. - juris Rn. 24 ff. …und vom 13. April 2021 - 30 GS 1.20 - BVerwGE 172, 159 Rn. 22 ff.).
• BVerwG, 19.04.2021 - 20 F 9.20

  Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde

  Zwar können Ergänzungen von bereits in der Sperrerklärung angeführten Verweigerungsgründen um tatsächliche Angaben und Erläuterungen vorgenommen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 2019 - 20 F 4.18 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 80 Rn. 8 …und vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 81 Rn. 9).
• BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 2.20

  Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der …

  Zugleich bleibe Flexibilität für vom Normalfall abweichende Einzelfälle in dem Sinne, dass der Zeitablauf ein bedeutsamer, aber nicht der allein ausschlaggebende Faktor sei (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - BVerwGE 163, 271 Rn. 26 ff., vom 18. September 2019 - 20 F 4.18 - NVwZ 2010, 78 Rn. 19 ff. …und vom 3. Januar 2020 - 20 F 13.17 - Rn. 24 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2020 - 12 F 11033/19