Rechtsprechung
LG Berlin, 21.12.2005 - 20 O 239/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.12.2005 - 20 O 239/04
- KG, 10.07.2006 - 1 W 105/06
Wird zitiert von ...
- KG, 10.07.2006 - 1 W 105/06
Kosten des Vergleichs: Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs bei …
Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts - Einzelrichter - hat auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 21.12.2005 - 20 O 239/04 - in der Sitzung vom 10.7.2006 beschlossen:.