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   OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11   

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OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11 (https://dejure.org/2011,9707)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.2011 - 20 U 138/11 (https://dejure.org/2011,9707)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 (https://dejure.org/2011,9707)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Belehrung über das Recht zum Rücktritt von einem Versicherungsvertrag

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a a.F.; VVG § 8 Abs. 5 a.F.
    Anforderungen an die Belehrung über das Recht zum Rücktritt von einem Versicherungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 100/10

    Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policen-Modells des § 5a VVG a.F.;

    Auszug aus OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11
    Die vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen herangezogene Interessenkollision besteht bei Abschluss einer Lebensversicherung nicht (Senat, VersR 2011, 248; Senat, Beschluss vom 20. April 2011 - 20 U 11/11 - s. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218).

    Die Vereinbarung eines Zuschlags bei unterjähriger Zahlung der Versicherungsprämie bedeutet keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 506 Abs. 1 BGB (früher: § 499 Abs. 1 BGB); auch das hat Senat bereits entschieden (Senat, VersR 2011, 248 und RuS 2011, 216; vgl. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218).

  • OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 7 U 187/10

    Abschluss einer Lebensversicherung zur Immobilienfinanzierung: Ansprüche auf

    Auszug aus OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11
    Die vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen herangezogene Interessenkollision besteht bei Abschluss einer Lebensversicherung nicht (Senat, VersR 2011, 248; Senat, Beschluss vom 20. April 2011 - 20 U 11/11 - s. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218).

    Die Vereinbarung eines Zuschlags bei unterjähriger Zahlung der Versicherungsprämie bedeutet keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 506 Abs. 1 BGB (früher: § 499 Abs. 1 BGB); auch das hat Senat bereits entschieden (Senat, VersR 2011, 248 und RuS 2011, 216; vgl. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218).

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Auszug aus OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11
    Der Senat hat wiederholt entschieden, dass die im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen zwischen Banken und Anlageinteressenten entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage einer Aufklärung über Kick-Backs (BGHZ 170, 226; NJW 2009, 2298) auf die Problematik des Abschlusses einer fondsgebundenen Lebensversicherung von vornherein nicht anwendbar ist.
  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

    Auszug aus OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11
    Der Senat hat wiederholt entschieden, dass die im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen zwischen Banken und Anlageinteressenten entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage einer Aufklärung über Kick-Backs (BGHZ 170, 226; NJW 2009, 2298) auf die Problematik des Abschlusses einer fondsgebundenen Lebensversicherung von vornherein nicht anwendbar ist.
  • BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87

    Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen

    Auszug aus OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11
    Ein gesondert unterzeichnetes Empfangsbekenntnis reicht zur Wirksamkeit der Bestimmung nur dann nicht aus, wenn sich der Verwender zugleich auch Rechtstatsachen oder die rechtliche Bewertung von Tatsachen bestätigen lässt (vgl. BGH, VersR 1990, 91).
  • OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10

    Möglicherweise ist das bis zum 31.12.2007 nach altem VVG geltende Policenmodell,

    Auszug aus OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11
    Die Vereinbarung eines Zuschlags bei unterjähriger Zahlung der Versicherungsprämie bedeutet keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 506 Abs. 1 BGB (früher: § 499 Abs. 1 BGB); auch das hat Senat bereits entschieden (Senat, VersR 2011, 248 und RuS 2011, 216; vgl. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218).
  • OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 35/99

    Klausel in Versicherungsbedingungen

    Auszug aus OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11
    Das hat das OLG Köln - 6. Zivilkammer - (VersR 2000, 169) in einem Fall angenommen, in dem sich der Versicherer den Empfang der Verbraucherinformationen mit der Erklärung, der Versicherungsnehmer habe die "maßgebenden Verbraucherinformationen einschließlich der Versicherungsbedingungen" erhalten, hat bestätigen lassen, weil das, was "maßgebend" sei, eine rechtliche Wertung verlange.
  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog.

    Es wird bei seiner erneuten Prüfung zugrunde zu legen zu haben, dass der Versicherer d. VN nicht über eine etwaige Form der Rücktrittserklärung belehren musste, weil von ihm nicht verlangt werden konnte, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. auszulegen (vgl. OLG Köln, Urteile vom 1. August 2014 - 20 U 21/14, juris Rn. 22; vom 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11, juris Rn. 10).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12

    Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im

    II.3.d des Lizenzvertrag zwischen der Klägerin und der C... I... SRL "vom 01.01.2005" regele das Verhältnis zwischen dem Lizenznehmer und Endverbrauchern und könne daher niemals Anknüpfungspunkt für eine Marktabschottung im allein entscheidenden Verhältnis zwischen Lizenznehmerin und Groß- bzw. Einzelhandel sein; der vorgelegten Vertragsstrafenvereinbarung Ziffer 4.6 allein sei ein Verbot von Passivverkäufen nicht zu entnehmen, die Strafbewehrung der Unterstützung von Exporten aus dem Lizenzgebiet heraus ohne vorherige Genehmigung könne sich auch nur auf Aktivverkäufe beziehen (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2012 - 1-20 U 138/11, A... D... GmbH ./. B... M... M... P... GmbH - K 34; ferner LG Mannheim, 22 0 36/11 - K 35).

    Die Beklagte erwähne auch nicht, dass der als BB 5 vorgelegte Vertrag ausweislich S. 66 der Übersetzung am 31.12.2010 ausgelaufen sei (vgl. schon OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. Juni 2012 - 1-20 U 138/11 - K 34).

    Die für sie unergiebige Aussage des Herrn R... R... vor dem Handelsgericht Wien vom 17.04.2012 (BB 3) zitiere die Beklagte sinnentstellend (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2012 - 1-20 U 138/11, K 34).

    Es ändere aber nichts an der Beweislast des Dritten für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers und verfolge ein legitimes Interesse des Markeninhabers außerhalb des offiziellen Vertriebsweges (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. Juni 2012 - 1-20 U 138/11, A... D... GmbH ./. B... M... M... P... GmbH, S. 10 und 13 - K 34).

  • OLG Köln, 01.08.2014 - 20 U 21/14

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines

    Insbesondere muss sich die Belehrung - was der Kläger vorliegend allerdings auch nicht rügt - nicht über die mögliche Form der Rücktrittserklärung verhalten, weil nicht einmal das Gesetz eindeutig Schriftlichkeit verlangt (OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11-).

    Hierzu reicht die Unterschrift unter den Antrag, in dem die Belehrung enthalten ist, aus (OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 - Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 8, Rn. 54 mit Rn. 46; Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 8, Rn. 64).

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11

    Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von

    Die vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen herangezogene Interessenkollision besteht bei Abschluss einer Lebensversicherung nicht (Senat, VersR 2011, 248; Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 -, in juris dokumentiert, und Urt. v. 25. November 2011 - 20 U 129/11 - s. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -).

    Die Vereinbarung eines Zuschlags bei unterjähriger Zahlung der Versicherungsprämie bedeutet keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 506 Abs. 1 BGB (früher: § 499 Abs. 1 BGB); auch das hat Senat bereits entschieden (Senat, VersR 2011, 248 und RuS 2011, 216; Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 -, in juris dokumentiert; Urt. v. 25. November 2011 - 20 U 129/11 - vgl. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -).

  • OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

    Denn die Erklärung erschöpft sich vorliegend in der Bestätigung des Empfangs konkret bezeichneter Unterlagen (vgl. insoweit auch OLG Köln, Urt. v. 21.10.2011, 20 U 138/11, juris, Rn. 7).

    Es kann indes nicht Sache des Versicherers sein, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung im Rahmen der Belehrung in bestimmter Weise auszulegen; vielmehr reicht es - wie ausgeführt - aus, wenn die Belehrung sich am Gesetzeswortlaut orientiert, was hier geschehen ist (so ausdrücklich auch OLG Köln, Urt. v. 21.10.2011, 20 U 138/11, juris, Rn. 10).

  • OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 178/11
    Die Vereinbarung eines Zuschlags bei unterjähriger Zahlung der Versicherungsprämie bedeutet keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 506 Abs. 1 BGB (früher: § 499 Abs. 1 BGB); das hat Senat bereits entschieden (Senat, VersR 2011, 248 und RuS 2011, 216; Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 -, in juris dokumentiert; Urt. v. 25. November 2011 - 20 U 129/11 - vgl. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -).

    Die vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen herangezogene Interessenkollision besteht bei Abschluss einer Lebensversicherung nicht (Senat, VersR 2011, 248; Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 -, in juris dokumentiert, und Urt. v. 25. November 2011 - 20 U 129/11 - s. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -).

  • OLG Karlsruhe, 21.03.2024 - 12 U 23/23

    Widerspruch bzw. Rücktritt beim Lebensversicherungsvertrag nach altem Recht

    Folgt man hingegen der Ansicht, nach der aus der Verwendung des Begriffs "Absendung" auf ein Schriftformerfordernis zu schließen sei (zum Streit in der Literatur: OLG Köln, Urteil vom 21.10.2011 - 20 U 138/11, juris Rn. 10 m.w.N.), führt dies ebenfalls nicht dazu, dass das nationale Recht nach richtlinienkonformer Auslegung einer Ingangsetzung der Rücktrittsfrist im Streitfall entgegenstünde.
  • OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12

    Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung

    Die vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen herangezogene Interessenkollision besteht bei Abschluss einer Lebensversicherung nicht (Senat, VersR 2011, 248; Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 -, in juris dokumentiert, und Urt. v. 25. November 2011 - 20 U 129/11 - s. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -).

    Die Vereinbarung eines Zuschlags bei unterjähriger Zahlung der Versicherungsprämie bedeutet keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 506 Abs. 1 BGB (früher: § 499 Abs. 1 BGB); auch das hat Senat bereits entschieden (Senat, VersR 2011, 248 und RuS 2011, 216; Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 -, in juris dokumentiert; Urt. v. 25. November 2011 - 20 U 129/11 - vgl. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -).

  • OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 214/11

    Rückerstattungsanspruch der auf die Rentenversicherung erbrachten Beiträge eines

    Die vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen herangezogene Interessenkollision besteht bei Abschluss einer Lebensversicherung nicht (Senat, VersR 2011, 248; Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 -, in juris dokumentiert, und Urt. v. 25. November 2011 - 20 U 129/11 - s. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -).

    Die Vereinbarung eines Zuschlags bei unterjähriger Zahlung der Versicherungsprämie bedeutet keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 506 Abs. 1 BGB (früher: § 499 Abs. 1 BGB); auch das hat Senat bereits entschieden (Senat, VersR 2011, 248 und RuS 2011, 216; Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 -, in juris dokumentiert; Urt. v. 25. November 2011 - 20 U 129/11 - vgl. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -).

  • OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 243/11

    Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines

    Die vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen herangezogene Interessenkollision besteht bei Abschluss einer Lebensversicherung nicht (Senat, VersR 2011, 248; Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 -, in juris dokumentiert, und Urt. v. 25. November 2011 - 20 U 129/11 - s. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -).

    Im übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass die Vereinbarung eines Zuschlags bei unterjähriger Zahlung der Versicherungsprämie keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 506 Abs. 1 BGB (früher: § 499 Abs. 1 BGB) bedeutet (Senat, VersR 2011, 248 und RuS 2011, 216; Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 -, in juris dokumentiert; Urt. v. 25. November 2011 - 20 U 129/11 - vgl. auch OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -).

  • OLG Köln, 13.01.2012 - 20 U 108/11

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zu einer Lebensversicherung

  • OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 228/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

  • OLG Köln, 08.07.2014 - 20 U 21/14

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines

  • OLG Köln, 11.05.2012 - 20 U 18/12
  • OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 202/11
  • OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 242/11

    Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines

  • OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 14 U 109/13

    Lebensversicherung: Widerspruch - Anwendungsbereich des § 5a VVG

  • OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 256/11
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 4 U 91/15

    Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2017 - 4 U 123/15

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss einer

  • OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11

    Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich der ausgekehrten Rückkaufswerte

  • LG Köln, 15.03.2017 - 26 S 16/16

    Verzinsliche Rückzahlung der auf eine fondsgebundene Lebensversicherung

  • OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15

    Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Saarbrücken, 05.11.2021 - 5 U 32/21

    1. Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu

  • OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 154/11

    Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungbegehren eines Versicherungsvertrages;

  • OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 161/11

    Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines Versicherungsvertrages

  • OLG Dresden, 16.10.2018 - 4 U 943/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 8 Abs. 5 VVG a.F.

  • OLG München, 23.10.2014 - 14 U 875/14

    Rücktritt Lebensversicherungsvertrag im Antragsmodell - Belehreung

  • OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 36/12

    Verzinsliches Rückerstattungsbegehren von geleisteten Versicherungsrämien

  • OLG Köln, 13.07.2011 - 20 U 171/11

    Erstattung der Zinsen der von dem Versicherungsnehmer auf den

  • OLG Hamm, 24.01.2014 - 20 U 179/13

    Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer

  • LG Köln, 18.11.2013 - 26 O 168/13

    Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung nach

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 170/11

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach

  • OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 233/11

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • LG Bayreuth, 29.03.2017 - 13 S 5/17

    Ordnungsgemäße Belehrung über Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers

  • OLG Köln, 20.12.2011 - 20 U 10/11

    Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer fondsgebundenen

  • LG Schweinfurt, 04.03.2016 - 22 O 539/15

    Rentenversicherung, Versicherungsbedingung, Lebensversicherungsvertrag,

  • OLG Köln, 15.02.2016 - 20 U 12/16

    Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Wirksamkeit einer Belehrung über ein

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 4 U 156/13
  • LG Düsseldorf, 27.03.2013 - 23 S 198/12
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