Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB 08 Nr. E.1.3; AKB 08 Nr. E.6.1
  Arglist bei Vorlage einer Rechnung über tatsächlich nicht durchgeführte Reparatur auch bei in gleicher Höhe möglicher Abrechnung auf Gutachtenbasis

• rechtsportal.de

  AKB Nr. E.6.1 S. 1; AKB Nr. E.1.3; AKB Nr. E.6.2
  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Übersendung einer lediglich aufgrund einer Reparaturkostenkalkulation erstellten Rechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fiktive Rechnung eingereicht - Versicherung wird leistungsfrei!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ist der Versicherer auch dann leistungsfrei, wenn unwahre Angaben des Versicherungsnehmers für die Regulierung irrelevant sind?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Folgen falscher Angaben bei der Schadensmeldung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Versicherungsschutz durch Kaskoversicherung bei Einreichung einer Rechnung über eine tatsächlich nicht durchgeführte Reparatur - Arglistiger Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Aufklärungsobliegenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Übersendung einer lediglich aufgrund einer Reparaturkostenkalkulation erstellten Rechnung

Papierfundstellen

• VersR 2015, 1019

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13

  Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2014 - 20 U 171/13

  Liegt danach eine arglistige Aufklärungsobliegenheitsverletzung vor, so bedurfte es keiner Belehrung des Versicherungsnehmers gem. § 28 Abs. 2 VVG ( vgl. zur Belehrungspflicht gem. § 19 V. VVG BGH, IV ZR 306/13, Urteil vom 12.03.2014 -juris-).
• BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00

  Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2014 - 20 U 171/13

  Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst nicht nur ein Handeln, das von einer betrügerischen Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH, Urteil vom 11.05.2001, Az. V ZR 14/00, NJW 2001, 2326, 2327).
• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2014 - 20 U 171/13

  Der Versicherte muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt (exemplarisch BGH, Urteil vom 28.02.2007, Az. IV ZR 331/05, NJW 2007, 2041, Tz. 8).

• LG Essen, 23.11.2016 - 18 O 3/16

  Ansprüche der Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft aus einer …

  Der Versicherte muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt (BGH NJW 2007, 2041, Tz. 8; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2014, Az. 20 U 171/13, juris).