Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Fälligkeit Telefonrechnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 6 TDSV
  Fälligkeit Telefonrechnung

• Wolters Kluwer

  Telefonrechnung; Fälligkeit ; Einzelgesprächsnachweis; Gesprächsaufkommen; Darlegungs- und Beweislast ; Aufzeichnungslöschung; Verbindungsdatenspeicherung; Rufnummernkürzung; Geschäftsbedingungen

 
• Judicialis

  TDSV § 6 (Telekommunikationsunternehmen - Datenschutz VO)

• rewis.io
• VersR (via Owlit)

  TDSV § 6
  Fälligkeit einer Telefonrechnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Kurzinformation)

  Hinweis auf die Rechtsfolgen der Löschung von Verbindungsdaten - Vorvertragliche Pflichten von TK-Diensteanbietern infolge überlegener Sach-/Rechtskunde?

Papierfundstellen

• VersR 2001, 724
• MMR 1999, 735

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 28.08.1996 - 20 U 67/95

  Auszug aus OLG Köln, 18.06.1999 - 20 U 222/98

  Dies gilt indes nur, wenn im Einzelfall keine atypischen Umstände vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit der Aufzeichnungen zu begründen (OLG Celle OLGR Celle 1997, 35; LG Ulm MDR 1999, 472 m.w.N.).

  Vielmehr muss sie den Kunden zugleich auch darauf hinweisen, dass sich die Zedentin mit der Inanspruchnahme der Zusatzleistung durch ihren Kunden ihrer generell bestehenden Darlegungs- und Beweislast zur Höhe des Gebührenaufkommens (so auch OLG Celle, NJW-RR 97, 568 f.) entledigt und sie auf den Kunden abwälzen kann (…vgl. auch LG Ulm a.a.O.).

• LG Ulm, 27.01.1999 - 1 S 244/98

  Mobiltelefonrechnung

  Auszug aus OLG Köln, 18.06.1999 - 20 U 222/98

  Dies gilt indes nur, wenn im Einzelfall keine atypischen Umstände vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit der Aufzeichnungen zu begründen (OLG Celle OLGR Celle 1997, 35; LG Ulm MDR 1999, 472 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 14.11.2003 - 8 U 824/02

  Sittenwidrigkeit der Abrechnung sog. Mehrwertdienste über 0190-Nummern

  Die Berufung des Beklagten auf OLG Köln, VersR 2001, 724 , hilft dem Beklagten nicht weiter, weil die dortige Entscheidung den Mobilfunkvertrag betrifft und dort andere Regelungen gelten.
• LG Memmingen, 27.06.2001 - 1 S 297/01

  Beweislast bei Einzelverbindungsnachweis

  Es versteht sich unter den gegebenen Umständen von selbst, dass ein wirksames Verlangen der Löschung i. S. von § 6 Abs. 4 Nr. 2 TDSV daher nur vorliegt, wenn der Kunde eindeutig auf die Beweisnachteile hingewiesen worden ist, nämlich darauf, dass sich der Anbieter bei sofortiger Datenlöschung seiner generellen Darlegungs- und Beweislast zur Höhe des angefallenen Entgelts entledigt (vgl. LG Ulm, NJW-RR 1999, 1511; OLG Köln, VersR 2001, 724).
• AG Gießen, 04.05.2004 - 44 C 22/04

  0190-Dialer

  Da die Beklagten mit Schreiben vom 30.08.02 (Bl. 35 ff.) rechtzeitig gegen die Rechnung vom 28.06.02 Einwendungen erhoben haben, durften gemäß § 7 III 4 TDSV zu Beweiszwecken auch die vollständigen Zielnummern gespeichert und nach § 7 V TDSV an die Zedentin zwecks Durchsetzung ihrer Forderung übermittelt werden (OLG Köln, Versicherungsrecht 2001, S. 724 ff., OLG Gelle, NJW-RR 1957, 568 ff.).