Rechtsprechung
| BPatG, 10.01.2005 - 20 W (pat) 342/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 10.01.2005 - 20 W (pat) 342/02
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Wird zitiert von ...
- BPatG, 06.03.2006 - 20 W (pat) 305/03 Darüber hinaus nimmt die Patentinhaberin Bezug auf das zwischen denselben Beteiligten durchgeführte Einspruchsverfahren 20 W (pat) 342/02 betreffend ihr Patent 199 54 032, in dem der Senat aufgrund mündlicher Verhandlung durch Beschluss vom 10. Januar 2005 den Widerruf des Patents mangels Patentfähigkeit ausgesprochen hatte.
Die Patentinhaberin hält die Rechtsbeschwerde wie auch die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 20 W (pat) 342/02 für das jetzt anhängige Einpruchsverfahren für vorgreiflich.