Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.11.2005 - 20 WF 135/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Streitwertfestsetzung: Streitwert eines Rechtsstreits über vertraglich festgelegte Unterhaltspflichten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
3, 5-facher Jahresbetrag als Streitwert eines Rechtsstreits über vertraglich festgelegte Unterhaltspflichten; Bezugnahme des § 42 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) nach seinem eindeutigen Wortlaut nur auf Ansprüche auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht; ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 42 § 48; ZPO § 9
Streitwert eines Rechtsstreits über vertragliche Unterhaltsansprüche - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert - Streitwert für Rechtsstreit über vertragliche Unterhaltsansprüche
Verfahrensgang
- AG Bruchsal, 14.10.2005 - 3 F 188/05
- OLG Karlsruhe, 29.11.2005 - 20 WF 135/05
- OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05
- BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1217
- FamRZ 2006, 1218
Wird zitiert von ...
- OLG München, 14.03.2017 - 16 WF 307/17
Verfahrenswertbemessung, wenn Gegenstand des Verfahrens vom gesetzlichen …
Entsprechendes gilt auch, wenn anstelle eines Unterhaltsanspruchs durch Vertrag eine Leibrentenverpflichtung eingegangen wird (OLG Karlsruhe, JurBüro 2006, Seite 145;… Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 10. Aufl. 2013, Rn. 177).