Rechtsprechung
OLG Dresden, 31.01.2013 - 20 WF 36/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Verfahrenskostenvorschuss der Eltern für eigenes minderjähriges Kind
Verfahrensgang
- AG Zwickau, 28.09.2012 - 9 F 181/12
- OLG Dresden, 31.01.2013 - 20 WF 36/13
- OLG Dresden, 31.01.2013 - 20 WF 36/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 1597
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
Auszug aus OLG Dresden, 31.01.2013 - 20 WF 36/13
Der Senat folgt dem Familiengericht im Grundsatz auch darin, dass ein im laufenden Verfahren durchsetzbarer Anspruch auf ratenweise zahlbaren Verfahrenskostenvorschuss als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf gegen Eltern - auch wenn der in Anspruch genommene Elternteil das Kind betreut - eine entsprechende Ratenzahlungsanordnung zu Lasten des verfahrensbeteiligten minderjährigen Kindes begründen kann (vgl. BGH, Beschluss v. 04.08.2004 - XII ZA 6/04 -, zit. n. juris). - BGH, 23.08.2006 - XII ZR 26/04
Titulierung von Unterhaltsansprüchen; Bemessung des notwendigen Selbstbehalts bei …
Auszug aus OLG Dresden, 31.01.2013 - 20 WF 36/13
Eine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Mietaufwendungen kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1664).