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VGH Bayern, 30.12.1999 - 21 AE 99.3673 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Lüneburg, 23.02.2017 - 6 A 264/16
Aufnahme in den Krankenhausplan
Er richte sich nicht nach den Vorstellungen des die Betten anbietenden Krankenhausträgers, welchen Einzugsbereich er mit diesen Betten abdecken möchte (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 21 AE 99.3673 -, Rn. 31, juris, m.w.N.).Zur Bestimmung des Einzugsbereichs von Kliniken ist damit auch relevant, wie vorhandene Kliniken von den Patienten angenommen werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 21 AE 99.3673 -, Rn. 34, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 6 S 3163/19
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Begrenzung der Zahl der Spielgeräte in …
Dass der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers erst im Mai/Juni 2019 gezielt auf Gaststätteninhaber mit der Frage zugegangen sein mag, ob sie nicht Rechtsschutz gegen die Neuregelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV begehren möchten, vermag nichts daran zu ändern, dass sich der Antragsteller dieses lange Zuwarten vorhalten lassen muss und dies in die Erwägungen einzustellen ist, ob ein Ausbleiben der begehrten vorläufigen Regelung unzumutbare Nachteile für den Antragsteller mit sich bringt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.01.2012 - 5 S 196/12 -, juris Rn. 6;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v.Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 123 Rn. 29; zur selbst verschuldeten Eilbedürftigkeit vgl. zudem Nieders. OVG…, Beschluss vom 22.09.2008 - 13 ME 90/08 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 30.12.1999 - 21 AE 99.3673 -, juris Rn. 19;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 123 Rn. 87a).