Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1999 - 21 B 623/98 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 1999 - 21 B 623/98 (https://dejure.org/1999,40251)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 11 N 56.05
Voraussetzungen der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für einen Tagebau; Frage …
Der Zulassungsbescheid entfaltet seine Rechtswirkungen für ein erlaubtes Führen des Gewinnungsbetriebs der Beigeladenen jedoch nur für den mit ihm bestimmten Zeitraum (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 22. April 1999 - 21 B 623/98 -, Zeitschrift für Bergrecht 1999, 130ff; Beschluss vom 13. Oktober 2003 - 21 B 2516/02 -, ZfB 2004, 27 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1999 - 21 B 1022/99
Anspruch auf Unterlassen militärischer Angriffe unter Beteiligung deutscher …
Mit Blick auf den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspricht es billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben, weil sowohl der Ausgang des Zulassungsverfahrens als auch der - bei dieser Konstellation in einem zweiten Schritt zu prüfende (vgl. in diesem Zusammenhang Senatsbeschluß vom 22. April 1999 - 21 B 623/98 -, Zeitschrift für Bergrecht 1999, 130, 132) - Ausgang des angestrebten Beschwerdeverfahrens offen war.