Rechtsprechung
| LG Bonn, 26.01.2006 - 21 G 1/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch einen Unternehmer im Wege der Nutzung seines zum Export und Import von Waren bestimmten Geschäftsgefüges
Verfahrensgang
- LG Bonn, 26.01.2006 - 21 G 1/04
- BGH, 13.12.2006 - 2 StR 403/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01
Voraussetzungen der Härteklausel bei der Verfallsanordnung (Berücksichtigung von …
Auszug aus LG Bonn, 26.01.2006 - 21 G 1/04
Zu erwartende steuerliche Nachforderungen aufgrund der zugeflossenen Entgelte - solche kamen vorliegend in Betracht - sind regelmäßig nicht geeignet, das Vorliegen einer unbilligen Härte zu rechtfertigen (z.B. BGH, Urteil vom 13.06.2001, Az: 3 StR 131/01 ).
- OLG Köln, 12.05.2006 - 2 Ws 188/06
Pflichtverteidigerbestellung; Ablehnung
Unter Bezugnahme auf eine Reihe von Vorkommnissen - wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen - in einem früheren Verfahren vor der Strafkammer (22 Z 3/05) und einem Verfahren vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Bonn (21 G 1/04) wird darin ausgeführt, dass Rechtsanwalt S. "zu einem sachgerechten und verfahrensfördernden Handeln nicht gewillt oder in der Lage ist".