Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Kein "sofortiger" Rücktritt vom Kaufvertrag im VW-Abgasskandal

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung des Käufers eines Neufahrzeugs zu einem sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung; Bestimmung der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung aus der Perspektive des Käufers; Manipulations-Software vor und bei Abschluss des ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16

  Die Audi AG ist als Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe der Beklagten gemäß § 278 BGB (vgl. BGH NJW 2014, 2183).
• BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

  Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16

  Zwar ist dem Kläger zuzustimmen, dass im Fall einer vom Verkäufer bei Abschluss eines Kaufvertrags begangenen Täuschungshandlung in der Regel die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist und keine Veranlassung besteht, dem Verkäufer nach Entdecken des Mangels durch den Käufer eine zweite Chance zu gewähren (vgl. BGH NJW 2007, 835; BGH NJW 2008, 1371).
• BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06

  Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16

  Zwar ist dem Kläger zuzustimmen, dass im Fall einer vom Verkäufer bei Abschluss eines Kaufvertrags begangenen Täuschungshandlung in der Regel die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist und keine Veranlassung besteht, dem Verkäufer nach Entdecken des Mangels durch den Käufer eine zweite Chance zu gewähren (vgl. BGH NJW 2007, 835; BGH NJW 2008, 1371).
• OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 103/12

  Rechtmäßigkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag (PKW) nach Wahl der Nachbesserung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16

  Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass es im Ermessen des Verkäufers steht, mit welchen Mitteln und auf welchem Wege er die Nacherfüllung durchführt (OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 103/12 - BeckRS 2013, 01303).

• LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16

  Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nachbesserung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Abgasskandal; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; illegale …

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nachbesserung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16

  Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nachbesserung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).

 
• LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16

  Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist

  Die Beklagte handelte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und ist eine rechtlich unabhängige juristische Person ohne gesellschaftsrechtliche oder personelle Verpflichtungen mit dem ...-Konzern (vgl. hierzu LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2016, Az. 21 O 10/16, Rdnr. 29).

  Unterstellt, es lägen in den maßgeblichen Prospekten unwahre Angaben vor, fehlt es bereits an einem vorsätzlichen Handeln der Beklagten oder an einer Zurechnung eines etwaigen vorsätzlichen Handeln des Herstellers der Beklagten (vgl. hierzu LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2016, Az. 21 O 10/16).

• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung …

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag/die Minderung des Kaufpreises bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Braunschweig, 09.10.2017 - 11 O 3565/16

  Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung zur Nacherfüllung

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihr für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16
  Von daher war die Klägerseite aufgrund des geltenden Grundsatzes des Vorranges der Nacherfüllung vor dem Rücktritt zunächst gehalten, sich auf diese einzulassen und abzuwarten, ob sie erfolgreich sein wird (so auch LG Düsseldorf, BeckRS 2016, 112053).
• LG Braunschweig, 02.10.2017 - 11 O 4059/16

  Motorsteuerungssoftware; Abschalteinrichtung; Rücktritt; Fristsetzung; Anfechtung

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihr für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Braunschweig, 16.10.2017 - 11 O 3809/16

  Abgasskandal; Unzulässige Abschalteinrichtung; Motorsteuerungssoftware; …

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag/die Minderung des Kaufpreises bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Braunschweig, 09.10.2017 - 11 O 3836/16

  Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Fristsetzung zur Nacherfüllung

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihr für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 4200/16

  Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …