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   LG München I, 29.11.2006 - 21 O 13270/04   

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LG München I, 29.11.2006 - 21 O 13270/04 (https://dejure.org/2006,60612)
LG München I, Entscheidung vom 29.11.2006 - 21 O 13270/04 (https://dejure.org/2006,60612)
LG München I, Entscheidung vom 29. November 2006 - 21 O 13270/04 (https://dejure.org/2006,60612)
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 10.07.2008 - 6 U 2499/07

    Arbeitnehmererfindung: Ordnungsgemäße Meldung bei vorbereiteter Patentanmeldung …

    Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. November 2006, Az. 21 O 13270/04, wird zurückgewiesen.

    das am 29.11.2006 verkündete und am 26.02.2007 zugestellte Urteil des Landgerichts München I, Az. 21 O 13270/04, abzuändern und die Klage abzuweisen.

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