Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  (Kein) Rücktritt wegen zu geringer Höchstgeschwindigkeit eines Neuwagens

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Vorliegens eines Mangels des Fahrzeugs durch Abweichung der angegebenen von der tatsächlichen Höchstgeschwindigkeit

• autorechtonline.de

  Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Nichterreichens der Höchstgeschwindigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 14.02.2017 - 21 O 465/15
• OLG Köln, 29.06.2017 - 19 U 40/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 07.09.2005 - 3 U 8/04

  Sachmangel eines Pkw bei Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit durch Verwendung …

  Auszug aus LG Köln, 14.02.2017 - 21 O 465/15

  Ein zum Vertragsrücktritt berechtigender wesentlicher Mangel des Fahrzeugs liegt jedenfalls dann vor, wenn die tatsächlich erreichbare Höchstgeschwindigkeit um mehr als fünf Prozent von der dem Käufer vorher mitgeteilten abweicht ( OLG Düsseldorf, Urt . v. 07.09.2005 - I-3 U 8/04 , juris).

  Auch die Gewichtsvorgaben wurden eingehalten, und der Sachverständige hat in nicht zu beanstandender Weise die Testfahrten mit Sommerreifen durchgeführt, denn die Beklagte bzw. der Fahrzeughersteller haben diesbezüglich keine anderen Zusicherungen abgegeben (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 07.09.2005 - I-3 U 8/04 , juris).

• OLG Köln, 29.06.2017 - 19 U 40/17

  Rechte des Käufers eines Pkw bei Nichterreichen der angegebenen …

  Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.02.2017 - 21 O 465/15 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.