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LAG Baden-Württemberg, 12.04.2007 - 21 Sa 62/06 |
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LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. April 2007 - 21 Sa 62/06 (https://dejure.org/2007,32190)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung ; Änderungskündigung eines Leiharbeitsunternehmens wegen Weigerung der Kunden zur Entleihe von Arbeitnehmern zu "equal-treatment"-Bedingungen; Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) als ...
- hensche.de
Kündigung: Änderungskündigung, Änderungskündigung, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Equal pay, CGZP
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 20.06.2006 - 16 Ca 11802/05
- LAG Baden-Württemberg, 12.04.2007 - 21 Sa 62/06
- BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 126/05
Änderungskündigung - Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.04.2007 - 21 Sa 62/06
Grundsätzlich sind nämlich abgeschlossene Verträge einzuhalten, so dass ein so schwerwiegender Eingriff in das arbeitsvertragliche Synallgma, wie es eine Änderungskündigung zur Durchsetzung einer erheblichen Lohnsenkung oder Änderung der Arbeitsbedingungen darstellt, nur dann zu rechtfertigen ist, wenn andernfalls bei einer Aufrechterhaltung der bisherigen Vertragsbedingungen weitere, betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstehen würden, welche absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar zu einer Schließung des Betriebes führen würden (vgl. hierzu BAG AP Nr. 82 zu § 2 KSchG 1969 = DB 2006, 1114 ff. = NZA 2006, 587 ff.).
- BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07
Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2007 - 21 Sa 62/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.