Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Votum der Ethikkommission; Unzuverlässigkeit der Kläger

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 17.12.2013 - M 16 K 12.4255
• VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 ZB 14.117
• BVerfG, 17.07.2017 - 1 BvR 3210/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 09.01.2013 - 21 ZB 12.2586

  Recht der Heilberufe / Beitrag; Darlegung; ernstliche Zweifel

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 ZB 14.117

  Erforderlich ist deshalb unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen aufbereitet wird (…vgl. Kopp / Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 a Rn. 38, 49; BayVGH, B. v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris).

  Die Klägerin muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angewendet hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus ihrer Sicht nicht tragfähig sind (vgl. BayVGH, B. v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 ZB 14.117

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur dann anzunehmen, wenn die Klägerin innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000, DVBl 2000, 1458).
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 ZB 14.117

  Diesem Gebot genügt weder eine bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens noch eine Bezugnahme hierauf, weil Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten können (vgl. BayVGH, B. v. 20.4.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 1 A 362/11

  Auslegung des § 16 Abs. 4 AUV a.F. i.R.d. Zusage einer Umzugskostenvergütung bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 ZB 14.117

  Der Verwaltungsgerichtshof soll allein auf der Begründung des Zulassungsantrags die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen (vgl. OVG NW, B. v. 19.2.2013 - 1 A 362/11 - juris m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.10.2014 - 21 ZB 14.1298

  Berufsrecht der Ärzte; negatives Votum der Ethik-Kommission; Anhörungsrüge

  Den Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat im Verfahren 21 ZB 14.117 mit Beschluss vom 23. Mai 2014 abgelehnt.