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AG Frankfurt/Main, 16.07.2013 - 213 Js 22014/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 16.07.2013 - 213 Js 22014/13
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2014 - 22 Ks 11/12
- BGH, 03.02.2016 - 2 StR 159/15
- BGH, 11.05.2017 - 2 StR 159/15
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.02.2016 - 2 StR 159/15
Sachliche Zuständigkeit (Recht auf den gesetzlichen Richter; grundsätzliche …
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2014 aufgehoben, soweit die im Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2013 - 213 Js 22014/13 917 BCs - angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten, die Einziehung seines Führerscheins und die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten worden sind.