Rechtsprechung
| RG, 30.04.1908 - I 213/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Was versteht das Reichsstempelgesetz vom 3. Juni 1906 (R.G.Bl. S. 695) in § 11 Abs. 1 Ziff. 1 unter Abschluß des Geschäfts durch einen im Inlande wohnenden Vermittler?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 41, 344
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 22 U 89/10
Kein Auskunftsanspruch in analoger Anwendung des § 84 a AMG zur Vorbereitung …
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2009 (Az.: 1 U 213/08, Bl. 267-277 d. A.), die Ansicht vertreten, dass die dortigen Klägerinnen in hinreichender Weise geltend gemacht hätten, dass es auch betroffene Versicherte in Hamburg gebe, bei denen es zu einem Bruch der Hüftendoprothese gekommen sei.