Rechtsprechung
| LG Köln, 15.12.2005 - 22 O 134/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) einer nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Abfallentsorgung verpflichteten öffentlich rechtlichen Körperschaft gegen ein privatrechtliches Unternehmen; Fremdes Geschäft und "Fremdgeschäftsführungswille" bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Duales System
Besprechungen u.ä.
- forumz.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Altpapier
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.12.2005 - 22 O 134/05
- OLG Köln, 12.06.2007 - 24 U 4/06
- BGH, 27.11.2008 - III ZR 196/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VG Gießen, 31.01.2001 - 6 E 1972/97
Auszug aus LG Köln, 15.12.2005 - 22 O 134/05
Unabhängig von der Frage, ob der Kläger gemäß § 15 AbfallG subsidiär zur Beklagten zur Entsorgung der lizenzierten PPK selbst verpflichtet war (vgl. VG Gießen 6 E 1972/97), stellte dies jedenfalls für ihn ein "auch" fremdes Geschäft dar. - OLG Köln, 30.01.1996 - 9 U 30/95
Erstattungsbegehren bzgl. Aufwendungen für die Sammlung und Entsorgung von …
Auszug aus LG Köln, 15.12.2005 - 22 O 134/05
Ein Fremdgeschäftsführungswille ist - anders als in dem vom OLG Köln 9 U 30/95 entschiedenen Fall - gleichfalls gegeben.
- OLG Köln, 12.06.2007 - 24 U 4/06
Treuwidrige Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des …
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2005 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 134/05 - abgeändert.