Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Rechtsanwaltshaftung: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Überprüfung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Zweibrücken, 27.07.2006 - 4 U 111/05

  Notarrecht - Amtspflichten des Notars bei Auszahlungen vom Notaranderkonto

  Auszug aus LG Berlin, 13.08.2013 - 22 O 427/12

  So hat das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 27.07.2006 - 4 U 111/05 - entschieden, dass bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte der Notar verpflichtet ist, vor Auszahlung des Kaufpreises vom Anderkonto zu prüfen, ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des anweisenden Verkäufers eröffnet ist.

  Dabei müsse sich der Notar jedenfalls bei Vorliegen von entsprechenden Indizien auch auf der Internetseite "www.insolvenzbekanntmachungen.de" nach einer möglichen Insolvenz des Verkäufers erkundigen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.07.2006 - 4 U 111/05 -).

• OLG Düsseldorf, 06.11.1975 - 8 U 36/75

  Auszug aus LG Berlin, 13.08.2013 - 22 O 427/12

  Der Rechtsanwalt darf vor der Kostenzusage der Versicherung nur dann Klage erheben, wenn ihn der Mandant damit ausdrücklich beauftragt und dieser weiß, dass er damit Gefahr läuft, die Kosten des Rechtsstreits selber tragen zu müssen (…Zugehör u.a. - Vill, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 721; OLG Düsseldorf VersR 1976, 892).

• FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12

  Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten …

  Die Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte auf der Internetseite insolvenzbekanntmachungen.de können wie im Streitfall eine ausreichend verlässliche Informationsquelle, um auf ihrer Basis Prozessentscheidungen zu treffen, bieten (vgl. LG Flensburg Beschluss vom 09. September 2005 7 O 43/05, ZVI 2005, 635; AG Mühlheim Ruhr Urteil vom 27. Februar 2013 8 C 121/12, NJW-RR 2013, 1064; LG Berlin Urteil vom 13. August 2013 22 O 427/12, juris; a.A. OLG Düsseldorf I-10 W 151/08, 10 W 151/08, NJW-RR 2009, 1062).

  Zwar ist die Recherche nicht im selben Masse frei von Barrieren wie das "Aufschlagen einer Tageszeitung" (…anders BRDrs. 1082/01, S. 6), der zusätzliche Aufwand ist aber derart gering, dass er kaum ins Gewicht fällt (vgl. LG Berlin Urteil vom 13. August 2013 22 O 427/12, Juris; OLG Zweibrücken Urteil vom 27. Juli 2006 4 U 111/05, MittBayNot 2007, 240; Jansen/Hung, Insolvenzbekanntmachungen.de - Eine neue Haftungsfalle für den Rechtsanwalt, NJW 2004, 3379).