Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesamtschuldnerische Haftung von Ehegatten für einen geduldeten Überziehungskredit aus einem Gemeinschaftskonto; Beschränkung der gesamtschuldnerischen Haftung zugunsten des nichthandelnden Kontomitinhabers im Fall eines zur Abwicklung von Zahlungsverpflichtungen einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Familienrecht: Wenn der Ehegatte Geld vom Konto abhebt

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Ehegattenkonto

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ehegattenkonto

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Schulden in der Ehe - Wer haftet eigentlich dafür?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schulden auf dem Oder-Konto - Wer haftet?

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Ehegatten haften regelmäßig gemeinsam für Schulden auf "Familienkonto"

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Ausnahmsweise keine Haftung für überzogenes Gemeinschaftskonto bei Unkenntnis und fehlendem "Rechnen müssen" mit der Überziehung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Haftung eines Ehegatten für Schulden

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 16.8.2007)

  Gemeinsame Haftung der Ehegatten für Schulden auf einem gemeinsamen Konto

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 60

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 07.10.1998 - 5 U 88/98

  Zur gesamtschuldnerischen Haftung bei Überziehung auf "Oder-Konto"

  Auszug aus LG Coburg, 08.05.2007 - 22 O 463/06

  Sofern es sich um eine geduldete Überziehung eines laufenden Kontos im Sinn von § 5 Abs. 2 VerbrKrG handele, könne die Klägerin nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (WM 1999, S. 1003 f. [OLG Köln 07.10.1998 - 5 U 88/98] ) allenfalls 10 % des nach den Umständen möglichen Überziehungskredites von ihr ersetzt verlangen.

  Für den Fall, dass nach den der vertraglichen Beziehung zugrunde liegenden Bedingungen "vorübergehende Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen" gestattet sind (so vorliegend im mit dem Ex-Ehemann abgeschlossenen Rahmenvertrag unter "Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung"), geht das Oberlandesgericht Köln zugunsten des nichthandelnden Kontomitinhabers davon aus, dass er nur in Höhe von 10 % des nach den Umständen möglichen Überziehungskredits vom anderen Kontoinhaber mitverpflichtet werden kann (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1998 - 5 U 88/98 - [...]; Urteil vom 11. Juli 2001 - 13 U 252/00 - [...];… zum Ganzen: Staudinger/Kessal-Wulf, a.a.O.).

• OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 252/00

  Formularmäßige Kontovollmacht gesamtvertretungsberechtigter BGB -Gesellschafter

  Auszug aus LG Coburg, 08.05.2007 - 22 O 463/06

  Für den Fall, dass nach den der vertraglichen Beziehung zugrunde liegenden Bedingungen "vorübergehende Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen" gestattet sind (so vorliegend im mit dem Ex-Ehemann abgeschlossenen Rahmenvertrag unter "Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung"), geht das Oberlandesgericht Köln zugunsten des nichthandelnden Kontomitinhabers davon aus, dass er nur in Höhe von 10 % des nach den Umständen möglichen Überziehungskredits vom anderen Kontoinhaber mitverpflichtet werden kann (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1998 - 5 U 88/98 - [...]; Urteil vom 11. Juli 2001 - 13 U 252/00 - [...];… zum Ganzen: Staudinger/Kessal-Wulf, a.a.O.).
• OLG Nürnberg, 21.03.1990 - 4 U 3979/89

  Anforderungen an die Erkennbarkeit eines Hinweises auf Einbeziehung von …

  Auszug aus LG Coburg, 08.05.2007 - 22 O 463/06

  Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Grenze bei einem Drei-Monats-Einkommen gezogen (vgl. Urteil vom 21. März 1990 - 4 U 3979/89 - [...]).