Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.09.2010 - 22 OH 13/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Entschädigung eines Sachverständigen unter besonderer Berücksichtigung des Aufwendungsersatzes für Fotoabzüge und Fahrtkosten unterliegt seiner Darlegung; Anforderungen an die Festsetzung der Entschädigung eines Sachverständigen unter besonderer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 4; JVEG § 5; JVEG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Festsetzung der Entschädigung eines Sachverständigen unter besonderer Berücksichtigung des Aufwendungsersatzes für Fotoabzüge und Fahrtkosten unterliegt seiner Darlegung; Anforderungen an die Festsetzung der Entschädigung eines Sachverständigen unter besonderer ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erstattungsfähigkeit von Miniaturabzügen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kein pauschaler Fahrtkostenersatz für Umwege wegen Umleitungen oder Ortsunkenntnis eines Sachverständigen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.06.1987 - X ZR 27/86
Angemessenheit des Zeitaufwands eines Sachverständigen
Auszug aus LG Berlin, 08.09.2010 - 22 OH 13/08
Diese Entscheidung muss im Grundsatz dem Sachverständigen überlassen bleiben; allerdings können die Gerichte Kosten für offensichtlich unbrauchbare oder überflüssige Fotos aus eigener Kompetenz zurückweisen (BGH NJW-RR 1987, 1470; OLG Oldenburg JB 2003;… Hartmann Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 12 JVEG Rn. 14). - AG Köln, 04.04.2008 - 143 H 2/07
Welche Bezahlung für als Dateien beigefügte Digitalfotos?
Auszug aus LG Berlin, 08.09.2010 - 22 OH 13/08
Die von dem AG Wiesbaden wohl vertretene Gleichstellung von Miniaturabzügen mit dem Fotonegativ deswegen ebenfalls nicht zu überzeugen, zumal überwiegend sogar vertreten wird, dass selbst nicht ausgedruckte Digitalfotodateien nach der Vorschrift des § 12 JVEG zu ersetzen sind (…Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz , 2. Auflage 2009, § 12 JVEG , Rn. 11), jedenfalls aber sonst nach der Vorschrift des § 7 Abs. 3 JVEG (so AG Köln 4.4. 2008 Az. 143 H 2/07 in [...], das insoweit eine Gesetzeslücke sieht, die es dann in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 3 JVEG ausfüllt).