Wird zitiert von ...

• BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …

  Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 - 4.2 Gs 453/13 - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2014 - 22 Qs 66/14 -, soweit dadurch die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 - 4.2 Gs 453/13 - verworfen wurde, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  In dem bezeichneten Umfang wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2014 - 22 Qs 66/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Landgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen.

  Danach war festzustellen, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 - 4.2 Gs 453/13 - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2014 - 22 Qs 66/14 -, soweit dadurch die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 - 4.2 Gs 453/13 - verworfen wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzen (§ 95 Abs. 1 BVerfGG).