Rechtsprechung
| OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 WF 532/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EinigunsV Anlage I Kap II A III Nr. 26 lit. a S. 1
Voraussetzungen der Gebührenermäßigung für Rechtsanwälte im Beitrittsgebiet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 WF 532/00
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 18-IV-01
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.07.1999 - 3 C 15.98
Sondervermögen Reichspost (Reichsbahn); Reichspost, Sondervermögen; Postvermögen; …
Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 WF 532/00
Die im Einigungsvertrag angeordnete Gebührenkürzung verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG - so schon KG im JurBüro 1992, 807 ff., ebenso BerlVerfGH DtZ 1997, 233 f. und BVerwG NJW 2000, 452 ). - VerfGH Berlin, 19.10.1995 - VerfGH 64/95
Durch EinigVtr normierte Kürzung der Anwaltsgebühren bei Kanzleisitz in …
Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 WF 532/00
Die im Einigungsvertrag angeordnete Gebührenkürzung verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG - so schon KG im JurBüro 1992, 807 ff., ebenso BerlVerfGH DtZ 1997, 233 f. und BVerwG NJW 2000, 452 ). - BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 1178/97
Verfassungsmäßigkeit des "Gebührenabschlags Ost"
Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 WF 532/00
Denn tatsächlich bestehen nach wie vor unterschiedliche wirtschaftliche Verhältnisse zwischen den neuen und den alten Bundesländern (vgl. insoweit, wenn auch für das Jahr 1997, den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.10.1997 - NJW 98, 1700 - und neuerdings den Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes zur Anwendung des BAT -Ost in Berlin - Pressemitteilung in NJW Heft 39/2000 XVI). - KG, 04.08.1992 - 1 W 2393/92
Gebühren; Rechtsanwalt; Ermäßigung; Beitritt; DDR; Neue Bundesländer; …
Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 WF 532/00
Die im Einigungsvertrag angeordnete Gebührenkürzung verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG - so schon KG im JurBüro 1992, 807 ff., ebenso BerlVerfGH DtZ 1997, 233 f. und BVerwG NJW 2000, 452 ).
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
unmittelbar gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Januar 2001 - 22 WF 532/00 -,. - VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 18-IV-01 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 20. März 2001 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den ihr am 20. Februar 2001 zugestellten Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden - Familiensenat - vom 24. Januar 2001 - 22 WF 0532/00.
Die hiergegen von der Beschwerdeführerin erhobene "sofortige Beschwerde" wies das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 24. Januar 2001 zurück (22 WF 0532/00).