Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Schutz des Totensonntags als stillem Tag; Beatabend am Kirchweihsamstag; Befreiung wegen Zusammentreffens von Kirchweih und Totensonntag; Wichtige Gründe im Einzelfall; wirtschaftliche und traditionelle Gründe (verneint).

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücknahme einer erteilten Befreiung von den Beschränkungen für öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen an einem Totensonntag; Schutz des Totensonntags als stiller Tag; Auswahlrecht hinsichtlich der Zahl der Feiertage und Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die Intensität ...

• Judicialis

  FTG Art. 3; ; FTG Art. 5; ; GO Art. 109 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feiertagsgesetz: Schutz des Totensonntags als stillem Tag; Beatabend am Kirchweihsamstag; Befreiung wegen Zusammentreffens von Kirchweih und Totensonntag; wichtige Gründe im Einzelfall; wirtschaftliche und traditionelle Gründe (verneint)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 280

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2009 - 22 ZB 08.756

  Der Landesgesetzgeber ist an den Gleichheitssatz nur für seinen Rechtsetzungsbereich gebunden und nicht verpflichtet, zur Wahrung des Gleichheitssatzes seine Regelungen denjenigen anderer Normgeber anzupassen (BayVerfGH vom 24.7.1995 VerfGH 48, 87/96; vom 20.9.2005 VerfGH 58, 196/205).
• VerfGH Bayern, 24.07.1995 - 10-VII-93

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2009 - 22 ZB 08.756

  Der Landesgesetzgeber ist an den Gleichheitssatz nur für seinen Rechtsetzungsbereich gebunden und nicht verpflichtet, zur Wahrung des Gleichheitssatzes seine Regelungen denjenigen anderer Normgeber anzupassen (BayVerfGH vom 24.7.1995 VerfGH 48, 87/96; vom 20.9.2005 VerfGH 58, 196/205).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2009 - 22 ZB 08.756

  Das Zulassungsvorbringen stellt weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage (BVerfG vom 21.1.2009 NVwZ 2009, 515).
• VerfGH Bayern, 15.01.1996 - 1-VII-95

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2009 - 22 ZB 08.756

  Die Festsetzung der gesetzlichen Feiertage ist Sache des Landesgesetzgebers, der bei der Abwägung der zahlreichen im Feiertagsrecht zu berücksichtigenden Gesichtspunkte ein Auswahlrecht hinsichtlich der Zahl der Feiertage und in Wahrung der Sinngebung kirchlicher Feiertage eine Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die Intensität des Feiertagsschutzes hat (BayVerfGH vom 25.2.1982 VerfGH 35, 10; vom 15.1.1996 VerfGH 49, 1/5).

• VG Würzburg, 03.07.2013 - W 6 K 12.828

  Rockkonzert/Beatabend (traditionelle Vorsilvester-Veranstaltung) in der …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in einem Beschluss vom 9. Oktober 2009, Az. 22 ZB 08.756, einen besonderen Anlass auch bei einer Veranstaltung angenommen, die jeweils am letzten Novemberwochenende stattfinde, also nicht auf ein fixes Datum, sondern einen bestimmten Zeitraum festgelegt worden sei.

  Auch aus dem Beschluss des BayVGH vom 9. Oktober 2009 (- 22 ZB 08.756 - juris; Beatabend anlässlich einer Kirchweih, "traditionell am letzten November-Wochenende" gefeiert) lässt sich vorliegend nichts zugunsten des Klägers ableiten.

• VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015

  Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche …

  Der damit letztlich angestrebte einheitliche Gesetzesvollzug rechtfertigt aber gerade im übertragenen Wirkungskreis (Art. 11 Abs. 3, Art. 83 Abs. 4 Satz 3 BV, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 58 GO) ein fachaufsichtliches Einschreiten gegenüber Gemeinden, um eigentlich staatliche Aufgaben im ganzen Land "nach einigermaßen einheitlichen Kriterien zu erfüllen" (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 22 ZB 08.756 - NVwZ-RR 2010, 280 m.w.N.;… Bauer/Böhle/Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, Stand Februar 2014, Art. 109 Rn. 23).
• VG München, 10.02.2010 - M 18 K 09.1106

  Stille Tage; Befreiung für Spielothek

  Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 9.10.2009, Az.: 22 ZB 08.756) hat entschieden, dass der Landesgesetzgeber ein Auswahlrecht hinsichtlich der Wahrung der Sinngebung kirchlicher Feiertage und eine Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die Intensität des Feiertagschutzes hat.

 
• VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016

  Verkehrsrechtliche Anordnung; außerordentliche Schäden an der Straße; …

  Der damit letztlich angestrebte einheitliche Gesetzesvollzug rechtfertigt aber gerade im übertragenen Wirkungskreis (Art. 11 Abs. 3, Art. 83 Abs. 4 Satz 3 BV, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 58 GO) ein fachaufsichtliches Einschreiten gegenüber Gemeinden, um eigentlich staatliche Aufgaben im ganzen Land "nach einigermaßen einheitlichen Kriterien zu erfüllen" (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 22 ZB 08.756 - NVwZ-RR 2010, 280 m.w.N.;… Bauer/Böhle/Masson/ Samper, Bayerische Kommunalgesetze, Stand Februar 2014, Art. 109 Rn. 23).
• VG München, 10.10.2012 - M 18 K 11.4906

  Schutz des Totensonntags als stillen Tag; Rockkonzert

  Auch wenn schwerwiegende wirtschaftliche Gründe im Einzelfall für eine Befreiung von den Verboten des Art. 3 Feiertagsgesetz sprechen können (vgl. BayVGH, Beschluss v. 9.10.2009, Az: 22 ZB 08.756), ist dem entgegenzuhalten, dass die Klägerin das Risiko des Vorverkaufs bewusst in Kauf genommen hat.
• VG München, 20.10.2011 - M 18 SE 11.4905

  Schutz des Totensonntags als stillen Tag; Rockkonzert

  Auch wenn schwerwiegende wirtschaftliche Gründe für eine Befreiung von den Verboten des Art. 3 FTG sprechen können (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9.10.2009, Az.: 22 ZB 08.756) ist dem entgegen zuhalten, dass die Antragstellerin das Risiko des Vorverkaufs bewusst in Kauf genommen hat.