Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 10.09.2001 - 23 L 2618/01 (V) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Personalrat; Universitätsklinik; Stufenverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Personalrat; Universitätsklinik; Stufenverfahren)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 10.09.2001 - 23 L 2618/01 (V)
- VGH Hessen, 22.01.2004 - 22 TL 2754/01
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 22.01.2004 - 22 TL 2754/01
Dienststellenleiter bei Universitätsklinikum: Klinikumsvorstand, nicht …
Der Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 10. September 2001 - 23 L 2618/01 (V) - wird geändert.Nachdem der Antragsteller in der öffentlichen Sitzung beantragt hatte, festzustellen, dass er hinsichtlich der Vergabe von sozialarbeiterischen Betreuungsaufgaben des Klinikum-Sozialdienstes im Zentrum der Psychiatrie an den Verein Bürgerhilfe Sozialpsychiatrie e.V. noch die Möglichkeit habe, gemäß § 72 Abs. 6 HPVG das Stufenverfahren zu beantragen, hat die Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 10. September 2001 - 23 L 2618/01 (V) - den Antrag mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: .
den Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 10. September 2001 - 23 L 2618/01 (V) - aufzuheben und festzustellen, dass er hinsichtlich der Vergabe von sozialarbeiterischen Betreuungsaufgaben des Klinikumsozialdienstes im Zentrum der Psychiatrie an den Verein Bürgerhilfe Sozialpsychiatrie e.V. noch die Möglichkeit habe, gemäß § 72 Abs. 6 HPVG die Entscheidung der obersten Dienstbehörde zu beantragen.