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| VG Wiesbaden, 24.10.2002 - 23 LG 1353/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 24.10.2002 - 23 LG 1353/01
- VG Wiesbaden, 24.10.2002 - 23 LG 1353/01(V
- VGH Hessen, 02.12.2004 - 22 TH 3429/02
- VGH Hessen, 02.12.2004 - 22 TL 3429/02
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 02.12.2004 - 22 TH 3429/02
Maßnahmecharakter von Handreichungen betreffend die Gewährung von …
Mit Beschluss vom 24. September 2001 - 23 LG 1782/01 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers abgelehnt, dem Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, die Auszahlung von Leistungsprämien an die Beschäftigten der Dienststelle bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im vorliegenden Verfahren 23 LG 1353/01 (V) zu unterlassen.unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2002 - 23 LG 1353/01 (V) - festzustellen, dass der Beteiligte bei der Einführung der Leistungsprämie in der Dienststelle das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 13 HPVG, bezogen sowohl auf die Einführung als solche als auch auf die Festlegung der in der Hessischen Leistungsprämien- und -zulagenverordnung (HLPZVO) selbst noch nicht geregelten Modalitäten einschließlich der Prämienauszahlung, verletzt hat.
- VGH Hessen, 02.12.2004 - 22 TL 3429/02
Klarstellung des Dienststellenleiters bezüglich fehlenden Anordnungscharakter von …
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