Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
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• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines zeugungsunfähigen Versicherten gegen den privaten Krankenversicherer auf Kostenerstattung für die Befruchtung von 21 Eizellen der Ehefrau; Kriterien für den Nachweis einer medizinischen Notwendigkeit bzgl. der Anzahl der zu befruchtenden Eizellen i.R.e. ...

• Wolters Kluwer

  Kostenübernahmeverpflichtung einer privaten Krankheitskostenversicherung für eine künstliche Befruchtung; Pflicht zur vollständigen Kostenerstattung im Fall der Befruchtung von mehr als sechs Eizellen; Medizinische Notwendigkeit der Befruchtung von mehr als sechs ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  MBKK 94 § 1 Abs. 2
  Bei medizinisch notwendiger Invitro-Fertilisation ist die Befruchtung aller gewonnenen Eizellen zu erstatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.03.2009 - 23 O 51/08
• OLG Köln, 25.02.2011 - 20 U 76/09

Papierfundstellen

• VersR 2009, 974

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …

  Auszug aus LG Köln, 18.03.2009 - 23 O 51/08

  ( vgl. hierzu im einzelnen BGH VersR 2005, 1673).

  Dies gilt besonders deshalb, weil nach der Rechtsprechung des BGH, der die Kammer sich angeschlossen hat, eine Beschränkung der Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auf eine bestimmte Anzahl von Versuchen von der Krankenversicherung nicht geltend gemacht werden kann, sondern die Kosten aller Versuche zu erstatten sind, so lange noch die erforderliche Erfolgsaussicht der Behandlung besteht (BGH VersR 2005, 1673).

• BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95

  Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

  Auszug aus LG Köln, 18.03.2009 - 23 O 51/08

  Eine Behandlungsmaßnahme ist medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen (BGH VersR 1996, 1224).

• LG Köln, 18.03.2009 - 23 O 331/08

  Private Krankenversicherungen müssen Kosten für die Befruchtung von mehr als …

  Das Gericht hat Beweis erhoben durch Verwertung eines in dem Rechtsstreit 23 O 51/08 LG Köln mündlich erstatteten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. O.

  Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 8.10.2008 in dem Rechtsstreit 23 O 51/08 LG Köln verwiesen.

• LG Köln, 18.03.2009 - 23 O 384/07
  Das Gericht hat Beweis erhoben durch Verwertung eines in dem Rechtsstreit 23 O 51/08 LG Köln mündlich erstatteten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. O.

  vom 8.10.2008 in dem Rechtsstreit 23 O 51/08 LG Köln verwiesen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 A 2044/15

  Rechtsstreit um den Umfang von Beihilfeleistungen für Aufwendungen im Rahmen …

  vgl. etwa LG Köln, Urteil vom 18. Februar 2009- 23 O 51/08 -, juris, Rn. 22 ff.
• OLG Köln, 25.02.2011 - 20 U 76/09

  Anzahl der erstattungsfähigen Eizellenbehandlungen in der privaten …

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. März 2009 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 51/08 - wird zurückgewiesen.