Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.02.2001 - 23 W 462/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Staatskasse; Erörterungsgebühr; Prozeßkostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Unkostenpauschale; Vergleich; Beschwerdeverfahren; Vergleichsabschluß
- Judicialis
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4; ; BRAGO § 51; ; BRAGO § 121; ; BRAGO § 122 Abs. 1; ; BRAGO § 26
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aus der Staatskasse nicht zu erstattende 5/10 Erörterungsgebühr bei Erörterung im Prozeßkostenhilfe Bewilligungsverfahren; aus der Staatskasse zu erstattende Unkostenpauschale bei Vergleich im ProzeßkostenhilfeBeschwerdeverfahren und für den Vergleichsabschluß bewilliger ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 31.07.2000 - 2 O 330/98
- OLG Hamm, 28.02.2001 - 23 W 462/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83
Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2001 - 23 W 462/00
Eine Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren ist nicht erfolgt und im übrigen grundsätzlich auch nicht möglich (BGH NJW 1984, 2106;… Zöller-Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 114 Rn. 3).