Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.02.2001 - 23 W 650/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehung der Beweisgebühr; Prozeßleitende Ladung von Zeugen; Bezeichnung des Termins; Durchführung der Beweisaufnahme; Vorsorgliche Zeugenbelehrung; Verkündeter Beschluss; Vernehmung der Zeugen; Wegfall der Beweisgebühr; Nichtausführung der verkündeten Beweisanordnung
- Judicialis
ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 4; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 4; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3
Keine Entstehung der Beweisgebühr durch prozeßleitende Ladung von Zeugen, durch Bezeichnung des Termins als solchen zur Durchführung der Beweisaufnahme sowie durch vorsorgliche Zeugenbelehrung im Termin; aber regelmäßig Entstehung der Beweisgebühr durch im Termin ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 23.11.2000 - 15 O 169/00
- OLG Hamm, 15.02.2001 - 23 W 650/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 14.12.1989 - 23 W 515/89
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2001 - 23 W 650/00
Auch die Anordnung der vorbereitenden Ladung von Zeugen stellt selbst dann noch keine Beweisaufnahme dar, wenn - wie hier - den Zeugen ein Beweisthema mitgeteilt worden ist (vgl. OLG Hamm JurBüro 1990, 864).
- FG Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 4 KO 888/05
Voraussetzungen der Entstehung einer Beweisgebühr; Nachweis über die Durchführung …
Das Beweisaufnahmeverfahren beginnt daher erst, wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung die Beweisaufnahme beschließt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2004 - 16 Ta 203/04 - juris; Beschluss vom 17. September 2001 - 7 Ta 213/01 - MDR 2001, 1441; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 14 W 115/01 - JurBüro 2002, 77; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Februar 2001 - 23 W 650/00 - JurBüro 2001, 637; Schl-Hol.