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   OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12   

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https://dejure.org/2013,5372
OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12 (https://dejure.org/2013,5372)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.01.2013 - 23 WLw 10/12 (https://dejure.org/2013,5372)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 23 WLw 10/12 (https://dejure.org/2013,5372)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HöfeO § 6 Nr. 1; HöfeO § 1 Abs. 1
    Feststellung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht; Begriff des Hoferben im Sinne von § 6 Nr. 1 HöfeO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Köln, 05.04.2001 - 23 WLw 8/00

    Landwirtschaftsrecht: Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12
    Soweit die HöfeO den Begriff des Miterben - wie etwa in § 4 HöfeO - verwendet, wird damit untechnisch die Gesamtheit der Personen, die entweder zur Hoferbfolge berufen oder, soweit sie nicht Hoferbe werden, auf Abfindungsansprüche beschränkt sind, verstanden (OLG Köln, AgrarR 2002, 333; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 6, Rn. 12 a.E.).

    Das Tatbestandsmerkmal "auf Dauer" ist dann erfüllt, wenn der Eigentümer und der Miterbe erkennbar übereinstimmend davon ausgehen, dass letzterer die Bewirtschaftung bis zum Tode des ersteren führen soll; insoweit kann als wesentliches Anzeichen auf das Alter des Erblassers bei Abschluss bzw. Ablauf des Pachtvertrages abgestellt werden (OLG Köln, AgrarR 2002, 333).

  • BGH, 26.10.1999 - BLw 2/99

    Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12
    Die Hofeigenschaft kann allerdings entfallen, wenn tatsächlich keine landwirtschaftliche Besitzung als Hof im Sinne der Höfeordnung mehr vorhanden ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 HöfeO; BGH AgrarR 2000, 227; AgrarR 1995, 235; BGHZ 84, 78, 83).
  • BGH, 15.04.2011 - BLw 9/10

    Hof im Sinne der Höfeordnung

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 189, 245) reicht insoweit eine formlose Auskunft des Finanzamtes aus.
  • OLG Köln, 05.11.2012 - 23 WLw 7/12
    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12
    Von einer landwirtschaftlichen Besitzung kann nur dann gesprochen werden, wenn und solange über den Bestand einzelner landwirtschaftlicher Grundstücke hinaus noch eine wirtschaftliche Betriebseinheit vorhanden ist oder jedenfalls ohne Weiteres wiederhergestellt werden kann (BGH, aaO; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1274; Senat Beschl. v. 5.11.2012 - 23 WLw 7/12, BeckRS 2012, 24048).
  • OLG Oldenburg, 30.04.2009 - 10 W 17/09

    Betriebseinstellung als dauerhafter Wegfall der Hofeigenschaft

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12
    Von einer landwirtschaftlichen Besitzung kann nur dann gesprochen werden, wenn und solange über den Bestand einzelner landwirtschaftlicher Grundstücke hinaus noch eine wirtschaftliche Betriebseinheit vorhanden ist oder jedenfalls ohne Weiteres wiederhergestellt werden kann (BGH, aaO; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1274; Senat Beschl. v. 5.11.2012 - 23 WLw 7/12, BeckRS 2012, 24048).
  • BGH, 13.05.1982 - V BLw 20/81

    Verlust der Hofeigenschaft

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12
    Die Hofeigenschaft kann allerdings entfallen, wenn tatsächlich keine landwirtschaftliche Besitzung als Hof im Sinne der Höfeordnung mehr vorhanden ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 HöfeO; BGH AgrarR 2000, 227; AgrarR 1995, 235; BGHZ 84, 78, 83).
  • BGH, 25.04.1997 - BLw 1/97

    Nachabfindungspflicht der Veräußerung eines Michkontingents

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12
    Da er Hofeigentümer geworden ist, ist hinsichtlich des Pachtvertrags Konfusion eingetreten (vgl. BGHZ 135, 292, juris-Rz. 14).
  • OLG Hamm, 22.07.2010 - 10 W 11/10

    Begriff der Hofstelle i.S. § 1 HöfeO

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12
    Das Bestehen einer wirtschaftlichen Betriebseinheit ist indes nicht schon dann in Frage gestellt, wenn Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Betriebs oder der Rentabilität der betrieblichen Aktivitäten bestehen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2011, 1180; OLG Oldenburg, RdL 2012, 99).
  • OLG Köln, 01.07.2010 - 23 WLw 10/09

    Feststellung der Hofeigenschaft; Begriff des festgestellten Wirtschaftswerts i.S.

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12
    Steht dabei zugleich die Klärung einer bestimmten Erbfolge im Hintergrund, kann auf den Kostenwert des § 19 Abs. 4 KostO (das Vierfache des Einheitswertes zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr) zurückgegriffen werden (Senatsbeschl. v. 1. Juli 2010 - 23 WLw 10/09).
  • OLG Köln, 20.12.2011 - 23 WLw 3/11

    Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zu Gunsten des ältesten Kindes

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12
    Der Übernehmer eines Hofes muss jedenfalls in der Lage sein, den Hof in einer Weise zu bewirtschaften, dass in den Erträgen der Acker- und Viehwirtschaft keine größeren Ausfälle eintreten als bei jedem anderen neu aufziehenden Landwirt, der den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung gewachsen ist (BGH MDR 1966, 751 juris Rn. 17; Senatsbeschl. v. 20. Dezember 2011 - 23 WLw 3/11 - in juris dokumentiert).
  • BGH, 07.07.1954 - V BLw 23/54

    Hofbegriff und Inventar

  • BGH, 25.05.1966 - V BLw 52/65
  • OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

    Handeln eines landwirtschaftlichen Betriebs im Zeitpunkt des Eintritts des

    Ungeachtet dessen hat der Senat diese Auskunft des Finanzamts zum Wirtschaftswert der Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 23 WLw 10/12 -, Rn. 30, juris).

    Es lässt sich mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbaren, solchen Umständen - ggf. als ungeschriebenes ergänzendes Tatbestandsmerkmal - maßgebliches Gewicht beizumessen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 10 W 123/10 -, Rn. 59, juris, und vom 5. Juli 2016 - I-10 W 37/16 -, Rn. 36, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 23 WLw 10/12 -, Rn. 32, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 17. Dezember 1998 - 1 W 2/98 -, Rn. 13, juris).

  • OLG Köln, 23.10.2014 - 23 WLw 5/14

    Aufhebung der Hofeigenschaft durch Bewirtschaftung durch Dritte

    Die Wirtschaftsfähigkeit des Antragstellers hat das Landwirtschaftsgericht fehlerfrei festgestellt (zu den Kriterien vgl. Senat Beschl. v. 17.1.2013 - 23 WLw 10/12, AuR 2013, 259).
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