Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.06.2000 - 23 ZB 00.1273 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 02.02.2004 - 23 ZB 03.3327
Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld für die Wasserversorgung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 24.02.2005 - 23 B 04.1482
Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 24.08.2004 - 4 CS 04.1120
Abwasser; Entwässerungsanlage; Gemeinschaftskläranlage; Zweckverband; Öffentliche …
Die Widmung einer Entwässerungsanlage zu einer öffentlichen Einrichtung als Unterstellung einer Sachgesamtheit unter das Regime des öffentlichen Rechts bedarf aus Gründen der Rechtssicherheit einer eindeutig bestimmten Regelung (BayVGH, B.v. 19.6.2000 - 23 ZB 00.1273, BayVBl. 2000, 631/632). - VG Ansbach, 06.05.2008 - AN 1 K 07.01502
Entwässerung/Herstellungsbeitrag; erstmals gültiges Satzungsrecht hinsichtlich …
Die nachfolgende Beitrags- und Gebührensatzung der Beklagten vom 26. Oktober 2005 (BGS/EWS 2005) ist wegen der für nach dem 1. Januar 1994 erlassenen Beitragssatzungen auf Grund einer Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes erforderlichen (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Satz 6 KAG), aber fehlenden Flächenbegrenzungsregelung für übergroße Grundstücke in unbeplanten Gebieten in ihrem Beitragsteil insgesamt unwirksam (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2.2.2004, 23 ZB 03.3327; Beschluss vom 19.6.2000, 23 ZB 00.1273, BayVBl 2000, 631). - VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 1 K 08.486
Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage; Festsetzungsverjährung (verneint); …
(a) Die Widmung einer Entwässerungsanlage zu einer öffentlichen Einrichtung als Unterstellung einer Sachgesamtheit unter das Regime des öffentlichen Rechts bedarf aus Gründen der Rechtssicherheit einer eindeutig bestimmten Regelung (BayVGH vom 19.6.2000 Az. 23 ZB 00.1273, BayVBl. 2000, 631 ).